RS0056013 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Republik Österreich ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 15.549,92 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.488,32 und Barauslagen von S 6.620) sowi…

Entscheidungsgründe: Die klagende Staatsanwaltschaft begehrt die Nichtigerklärung der zwischen den Beklagten am 21. 9. 1992 geschlossenen Ehe mit der Begründung, die Zweitbeklagte habe zuvor am 27. 6. 1992 mit Dragan K*****, geborenem S*****, vor dem Standesamt Donje Komarice zur Nr. 23/92 die Ehe…

Nach § 17 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Eheschließung, der Ehenichtigkeit und der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. Diese Bestimmung regelt nicht nur die sachlichen Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen ihrer Verletzung, und zwar alle …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Antrag der klagenden Partei auf Ersatz der Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war und ist jugoslawischer Staatsbürger (der Teilrepublik Serbien). Nach dem Auszug aus dem Eheregister der Gemeinde S***** in Jugoslawien hat er am 23.12.1992 mit einer am 10.11.1970 in Wien geborenen Frau mit dem Vornamen Claudia die Ehe geschlossen. Aus der…

Die Revision ist zulässig. Zur Frage, ob eine bloß beurkundete Eheschließung, bei der eine Konsenserklärung eines Ehepartners nicht abgegeben wurde, als eine nichtige Ehe oder aber als eine Nichtehe zu qualifizieren ist, liegt eine oberstgerichtliche Judikatur nicht vor. Die Revision ist berechtigt…