RS0055534 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 (erster und zweiter Fall) DSt schuldig erkannt, weil er durch die Errichtung eines Kaufvertrags zw…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen: RIS Justiz RS0128656 [T1]) und (implizit: § 49 letzter Satz DSt) Strafe. [4] Sie ist nicht berechtigt. [5] Der B…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe von 5. September 2018 bis zum November 2018 durch gleichzeitige Begründung eines Mandantsverhältnisses zur J* GmbH (FN *) einerseits und zu de…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er „als Gesellschafter der * Rechtsanwälte GmbH durch …

[2] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [3] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt im Ergebnis zutreffend auf, dass die Feststellung…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Den Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen Freispruch des Disziplinarbeschuldigten * enthält, wurden * und *, Rechtsanwälte in *, der Sache nach des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt, weil sie, nachdem am 24. M…

[3] Dagegen richtet sich die gemeinsam ausgeführte – keine Nichtigkeitsgründe ausdrücklich bezeichnende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung der Disziplinarbeschuldigten * und * wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. [4] Der Schuldspruch beruht auf dem a us der in § 9 Abs 1 …

Der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Kärntner Rechtsanwaltskammer verwiesen. Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird der B…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – unter Verstoß gegen das Verbot der Doppelve…

[3] Dagegen richtet sich die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a und b StPO relevierende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) Berufung des Beschuldigten gegen den Ausspruch über die Schuld sowie gegen den Ausspruch über die Strafe. [4] Ersterer kommt schon aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund B…

In teilweiser Stattgebung der Berufung und aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch a./ im Umfang der Vertretung der Verlassenschaft nach Erich W***** sen im Verfahren AZ 5 Cg ***** des Landesgerichts Wels sowie im Schuldspruch b./, demzufo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 5.000 Euro verurteilt. Danach …

Dagegen richtet sich die Berufung des B eschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. Der Berufung wegen Schuld kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspruch b./ wendet der Berufungswe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Hat eine Partei vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsmittel eingebracht, so ist darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (RS0037039). Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässiger Weise ergangene Entscheidungen sind aber nic…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht, jener wegen Strafe hingegen durch Herabsetzung der Geldbuße auf 1.500 Euro Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt. Demnach hat er „Doppelvertretung begangen“, weil er 1. zumindest ab November 2011 bis zum…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen RIS-Justiz RS0128656) und Strafe. Die Schuldberufung verfehlt ihr Ziel, der Strafberufung war hingegen Folge zu geben. 1. Die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld i…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt, weil er den Schenkungsvertrag vom 23. November 2000 über die Liegenschaft L*****gasse *****,…

Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Elisabeth F***** als Zeugi…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zurückverwiesen. Mit ihrer gegen den Ausspruch über die Strafe gerichteten Berufung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 20. Februar 2017, AZ D 20/16, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und z…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe sowie jene des Kammeranwalts wegen des Ausspruchs über die Strafe. Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgrü…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Der Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte Rechtsanwältin ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung (nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt) schuldig erkannt und gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 1.500 Euro und gemäß § 38 Abs 2 DSt zum gänzlich…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufungen des Kammeranwalts wegen Strafe (TZ 25) mit dem Antrag, über die Disziplinarbeschuldigte eine schuld- und tatangemessene (höhere) Strafe zu verhängen, und der Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 30. 5. 2015 wurde der Revisionsrekurswerber, ein Rechtsanwalt, dem Betroffenen für die Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Sozialversicherungsträgern sowie gegenüber Banken und anderen Gläubigern sowie zur Schuldenregulierung als Sachwalter bei…

Der Revisionsrekurs ist, da die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf, zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Gemäß § 279 Abs 1 Satz 1 ABGB ist bei der Auswahl des Sachwalters besonders auf die Bedürfnisse der behinderten Person u…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und der Strafausspruch dahin abgeändert, dass über den Disziplinarbeschuldigten die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt wird. Ihm fallen auch die Kosten des Berufungsverfahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenden Erkenntnis wurde Mag. Friedrich P***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig …

Der Verzicht des DSt auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erfasst wird (§ 49 DSt), die de…