RS0055093 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * , Rechtsanwältin in *, mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (1 und 2) sowie eines Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter F…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Berufung der Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) begründe…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge gegeben und über den Disziplinarbeschuldigten unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, AZ D 44/19…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Disziplinarbeschuldigten enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (2./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ und…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die gegen Schuldspruch 2./ gerichtete Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) bezei…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis in seinem Punkt 2./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in der von ihm verfassten bzw genehmigten und freigegebenen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch umfassenden Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes n ach § 1 Abs 1 erster und zwei…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten. Soweit die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) zu 1./ kritisiert, der Disziplinarrat habe „nicht …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** schuldig erkannt, „sie habe dadurch, dass sie in einer Wiederaufnahmsklage gegen den Richter des Bezirksgerichts *****, Herrn Dr. Günther R***** den Vorwurf erhoben habe, dass Herr Dr. Günther R***** das Verbrechen des Amtsmissbrauches begangen ha…

Gegen das Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1, 4 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und Strafe. Die Besetzungsrüge (Z 1) benennt mit dem Hinweis auf zahlreiche beim Bezirksgericht ***** anhängige zivilrechtliche Ause…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 25. Jänner 2017, AZ D 96/15, D 136/15, wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (Punkt 1./ und 2./ des Schuldspruchs) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes …

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die — der Sache nach auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 („Mangelhaftigkeit des Verfahrens“) und Z 9 lit a („unrichtige rechtliche Beurteilung“) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) — Berufung wegen des Ausspruchs über die Schul…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Taten als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt aufgehoben und der Disziplinarbeschuldigte für die ihn …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 16. November 2015, AZ D 8/15, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er in Ve…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe des Disziplinarbeschuldigten. Entgegen der eine Undeutlichkeit behauptenden Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) ergibt sich bei objektiver Betrac…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße in der Höhe von 3.500 Euro verurteilt. Danach hat er als vom ***** zu AZ ***** best…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), Schuld und Strafe und die Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Strafe. In seiner Gegenausführung zur Berufung des Kammeranwalts beantragt de…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und die Geldbuße auf 1.000 Euro herabgesetzt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. ***** schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, dass er in Vertretung des Anton M***** als Verfahrenshelfer im Verfahren AZ 6 Cg 132/…

Der Disziplinarbeschuldigte bekämpft die Schuldsprüche mit einer Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) Schuld und Strafe (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]). Die im Rahmen der Berufung wegen Schuld vorgetragene Argumentation, dass die Verfahrenshilfe genießende Partei aufgrund des erz…