RS0054895 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.268,54 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 378,09 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu t…

Begründung: Nach einer Ausschreibung schloss das erstbeklagte Land im Jahr 1998 mit der Zweitbeklagten und der Rechtsvorgängerin der Klägerin Verträge über die Durchführung von Überprüfungen und die Vorbereitung von Genehmigungen nach dem Kraftfahrgesetz. Die Verträge sahen keine Gebietsaufteilung u…

1. Die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nicht zu prüfen. 1.1. Die Beklagten waren durch die ausdrückliche Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs in den Gründen der Rekursentscheidung (1 Ob 146/00b = SZ 73/123; RIS-Justiz RS0114196) beschwert (2 Ob 141/98v = EvBl 1999/16; RIS Justiz RS004…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs richtet. Im Übrigen wird dem Revisionrekurs nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Der Kläger hat die Kosten der …

Begründung: Der Beklagte ist seit 1992 Pfarrer der evangelischen Pfarrgemeinde *****, der Kläger ist dort seit 2004 Kurator und als solcher Mitglied des Presbyteriums. Im Frühjahr 2010 wurden dem Beklagten Tonaufnahmen von privaten Gesprächen zwischen dem Kläger und einer Lehrvikarin und von Sitzung…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig , soweit er sich gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs richtet; im Übrigen ist er aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Gegen die Entscheidung über die erstmals im Rekurs eingewendete Unzulässigkeit …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das sich mit der Arbeitskräfteüberlassung befasst. Im Lauf des Jahres 2006 entsandte sie mehrere Arbeitnehmer vorübergehend für jeweils weniger als ein Jahr in österreichische Beschäftigerunternehmen, die dem BUAG unterlagen. Di…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Prozessvoraussetzungen, Zuständigkeit Die übereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, dass für den vorliegenden Rechtsstreit die inländische Gerichtsbark…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,44 EUR (darin 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 3. 2. 2010 wurde in der ORF Sendung „Salzburg heute“ ein mit der beklagten Landeshauptfrau am selben Tag im Anschluss an eine Pressekonferenz aufgenommenes Interview ausgestrahlt. Zu der Pressekonferenz hatte das Landespressebüro in das Regierungssitzungszimmer im Chiemseehof zu eine…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine abändernde Entscheidung vor, die nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 20. 5. 2003 miteinander verheiratet. Am 15. 2. 2010 brachte die Klägerin (Antragstellerin) beim Erstgericht die Scheidungsklage ein, mit der sie einen sowohl auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO als auch auf § 382h EO gestützten Sicherungsantrag verband. Da…

Der vom Antragsgegner gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Aus § 397 Abs 1 EO wie überdies auch aus § 402 Abs 4 iVm § 3 Abs 2 EO ergibt sich, dass über einen Antra…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Der Kläger ist seit 2002 Eigentümer eines Weggrundstücks. Er begehrte, den Beklagten aufzutragen, es zu unterlassen, auf dem Grundstück zwei näher beschriebene Müllcontainer abzustellen. Vor seinem Eigentumserwerb war der Kläger Berechtigter eines Fahrrechts über diesen Weg und…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrte mit der am 24. 8. 2004 beim Erstgericht zu AZ 15 C 2157/04i eingebrachten Klage von der auch nunmehr Beklagten die Zahlung von 4.672,85 EUR sA. Er brachte vor, die Beklagte habe ihn seit dem Jahr 1990 über ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein wegen des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangener Zurückweisungsbeschlus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 123,71 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten ab 1. 12. 2003 als Verkaufsrepräsentant im Außendienst mit Schwerpunkt Süddeutschland/Österreich beschäftigt. Der am 14. 11. 2003 unterzeichnete Arbeitsvertrag enthält ua folgende Bestimmungen: „§ 2 Tätigkeit: (1) Der Mitarbeiter wird angestellt als Verk…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof über das Rechtsmittel nur in einem Dreiersenat gemäß § 11a Abs 3 ASGG iVm § 7 Abs 1 Z 9 OGHG zu entscheiden hatte. 1. Von mehreren Senaten des Obers…

Beiden Rechtsmitteln wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei je die Hälfte der mit 1.006,99 EUR (darin 167,83 EUR USt) sowie ihrer Nebenintervenient…

Begründung: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 7, Grundbuch ***** B*****; die Zweitklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 8, Grundbuch ***** B*****. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 205 Grundbuch ***** B***** unter anderem mit den Grundstücken Nr 520, 780 un…

Die Revisionsrekurse sind zulässig. Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts, der wegen des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, beseitigt wird, stellt eine abändernde Entscheidung dar, welche nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS00…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit EUR 665,66 bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin EUR 110,94 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die mit Teilrechtspersönlichkeit ausgestattete Gemeinschaft aller Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 159 Grundbuch *****, also die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG. Die Beklagte ist zu 1650/2338 Anteilen Eigentümerin dieser Liegenschaft, mit welchen Anteilen u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: In zahlreichen Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen die Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch das Rekursgericht absolut unzulässig ist. Begründ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Während in der älteren Judikatur der Revisionsrekurs gegen die Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch das Rekursgericht in Analogie zu den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO wegen des untragbaren Wertungswiderspruchs, dass zwar die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung aufgrund ausdrückli…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.011,32 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin EUR 335,22 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin stützte ihr gegen die vormals zweit- und nunmehr alleinbeklagte Partei erhobenes Klagebegehren auf einen zwischen den Streitteilen zustande gekommenen Werkvertrag über von der Beklagten zu erbringende Werkleistungen. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit berief s…

Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen die Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch das Rekursgericht absolut unzulässig ist. Begründet wurde dies jeweils mit einer Analogie zu den Anfechtungsbe…