RS0054840 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Zusatzstrafe von 1.700 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Demnach hat er als Vertreter der * entgegen der geb…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe. Sachverhaltsbedenken werden nicht geltend gemacht. [4] Die Berufung ist nur in Bezug auf den Strafausspruch des Disziplinarrats berechtigt. [5] Die Bezugnahme auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO geht ins Leere, weil im…

In Stattgebung der Berufung wird über *****, eine Geldbuße von 3.000 Euro als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 2. Juli 2018, AZ D 24/17, verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis – das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthält – wurde Rechtsanwalt *****, der Disziplinarvergehen (zu a) der Verletzung von Berufspflichten und (zu a und b) der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nac…

Gegen den Sanktionsausspruch richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Strafe. Ihr zuwider kommt dem Beschuldigten der Umstand, dass W***** zuvor sein Mandant gewesen war, nicht als mildernd zugute. Auch ist bei Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert (hi…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und z…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen – hier nominell § 281 Abs 1 Z 3, 4, 9 lit a und Z 11 erster Fall StPO – in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. Sie schlägt fehl. Der aus Z 3 e…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./ und im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang zu Recht erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der I…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Diszipli…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu 1./ eine Gesetzwidrigkeit von Punkt IV./A./2./ des Statuts der Treuhandrevision der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer idF BRÄG 2010 – wonach eine Treuhandschaf…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung schuldig erkannt. Demnach ist er in zahlreichen Fällen Aufforderungen der Rechtsanwaltskammer Wien nicht nachgekommen, in Treuhandsachen betreffend Kaufverträge Kontoauszüge zu übermitteln…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS Justiz RS0128656). Sie verfehlt ihr Ziel. Im angefochtenen Erkenntnis wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der Beschuldigte den genannten Aufforderungen des Treuhandbuchs der Rechtsanwaltskammer Wi…