RS0054792 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Schäferhund des Beklagten wurde am 31.3.1994 bei einer Kollision mit dem von Anita T***** gelenkten PKW verletzt. Der Unfall ereignete sich knapp nach 21 Uhr auf der P***** Landesstraße in F*****, in unmittelbarer Nähe des "L*****gutes". Das landwirtschaftliche Anwesen des Beklagte…

Der Rekurs des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes kann der Kläger allerdings seine Schadenersatzansprüche nicht auf eine Verletzung der Schutzvorschrift des § 1320 ABGB durch den Beklagten stützen. Gemäß § 1320 Satz 2 ABGB ist der Tierhalter für…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht, der Revision der beklagten Partei hingegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Endurteil zu lauten hat: "Das restliche Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere S 154.…

Entscheidungsgründe: Zu den Ergebnissen des ersten Rechtsganges wird auf den Aufhebungsbeschluß 2 Ob 46/95 = EvBl 1996/39 = DRdA 1996, 311 (Grömmer/Oberhofer) verwiesen. Im zweiten Rechtsgang hat die Klägerin weiter vorgebracht, zu Gunsten des Beklagten bestehe eine private Haftpflichtversicherun…

Die Revisionen sind zulässig. Die Revision der Klägerin ist nicht, die des Beklagten hingegen berechtigt. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin macht zusammengefaßt geltend, die Nothelferin, auf deren Seite kein Mitverschulden vorliege, habe nicht im allgemeinen, sondern ausschließlich im indiv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie ein Haus in D*****. Nach Absprache mit dem Beklagten begab sich die bei der Klägerin sozialversicherte Margit F***** am 29.7.1992 gegen 11.40 Uhr zum Wohnhaus des Beklagten, um dort etwas abzuholen. Sie wurde von dem damals allein im Haus befindl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Klägerin macht im wesentlichen geltend, die Besorgungshandlung ihrer verletzten Versicherungsnehmerin sei zwar vordergründig als Geschäftsführung im Notfall im Sinne des …