RS0054665 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Revisionsrekurswerberin bekämpft die Ansicht der Vorinstanzen nicht, daß der von ihr eingebrachten Scheidungsklage und dem zu einem früheren Zeitpunkt vom Beklagten im Heimatstaat der Parteien angestrengten Scheidungsverfahren ein identer Sachverhalt zugrundeliegt. Es kann daher diesbezüglich au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine frühere Ehefrau, beide jugoslawische Staatsangehörige, hatten ihren ständigen Aufenthalt seit vielen Jahren in Österreich. Mit Urteil eines inländischen Bezirksgerichtes wurde der Kläger verurteilt, seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 4.300…

Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, daß die Bestimmung des § 24 vierte DVEheG und die dort zitierte Bestimmung des § 328 dZPO weiterhin dem österreichischen Rechtsbestand angehören (Hoyer, Die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen in Österreich, 16, mit Hinweis auf VfGH 25. 6. 1969 in Z…