RS0054595 – OGH Rechtssatz

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen Punkt A III des Beschlusses des Rekursgerichtes wendet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen (Bekämpfung von Punkt B und C) wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die betreibende Gläubiger beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 27.10.1995, 9 O 286/95,und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 21.12.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung der Forderungsexekuti…

Beim selbständigen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 104 dZPO handelt es sich um einen "vollstreckbaren Titel" gemäß § 794 Abs 1 Z 2 dZPO. Auch wenn dieser Beschluß vom Bestehen des Kostenanspruches, der aus dem Urteil bzw. sonstigen Titel hervorgeht, abhängig ist, ist er ein selbständiger Vollstre…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen Punkt A 3 des Beschlusses des Rekursgerichtes wendet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen (Bekämpfung von Punkt Bund C) wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 30.8.1995, 9 O 221/95, über DM 100.000,- sA und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 20.3.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung…

Beim selbständigen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 104 dZPO handelt es sich um einen "vollstreckbaren Titel" gemäß § 794 Abs 1 Z 2 dZPO. Auch wenn dieser Beschluß vom Bestehen des Kostenanspruches, der aus dem Urteil bzw. sonstigen Titel hervorgeht, abhängig ist, ist er ein selbständiger Vollstre…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen Punkt A 3 des Beschlusses des Rekursgerichtes wendet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen (Bekämpfung von Punkt B und C) wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 25.10.1996, 9 O 213/96, über DM 167.000,-- und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 9.1.1997, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung d…

Beim selbständigen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 104 dZPO handelt es sich um einen "vollstreckbaren Titel" gemäß § 794 Abs 1 Z 2 dZPO. Auch wenn dieser Beschluß vom Bestehen des Kostenanspruches, der aus dem Urteil bzw sonstigen Titel hervorgeht, abhängig ist, ist er ein selbständiger Vollstrec…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen Punkt A 3 des Beschlusses des Rekursgerichtes wendet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen (Bekämpfung von Punkt B und C) wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 18.10.1995, 9 O 247/95, über DM 75.000 sA und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 8.1.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung de…

Beim selbständigen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 104 dZPO handelt es sich um einen "vollstreckbaren Titel" gemäß § 794 Abs 1 Z 2 dZPO. Auch wenn dieser Beschluß vom Bestehen des Kostenanspruches, der aus dem Urteil bzw. sonstigen Titel hervorgeht, abhängig ist, ist er ein selbständiger Vollstre…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen Punkt A 3 des Beschlusses des Rekursgerichtes wendet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen (Bekämpfung von B-C) wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 4.9.1995, 9 O 252/95, über DM 68.000,- sA und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 20.3.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung d…

Beim selbständigen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 104 dZPO handelt es sich um einen "vollstreckbaren Titel" gemäß § 794 Abs 1 Z 2 dZPO. Auch wenn dieser Beschluß vom Bestehen des Kostenanspruches, der aus dem Urteil bzw. sonstigen Titel hervorgeht, abhängig ist, ist er ein selbständiger Vollstre…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 30.8.1995, 9 O 213/95, über DM 23.000,-- sA und des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 8.1.1996 (DM 3.104,13; "zugesetzt" wurden DM 1.290,-- von der Klägerin vorgelegte Ge…

Beim selbständigen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 104 dZPO handelt es sich um einen "vollstreckbaren Titel" gemäß § 794 Abs 1 Z 2 dZPO. Auch wenn dieser Beschluß vom Bestehen des Kostenanspruches, der aus dem Urteil bzw sonstigen Titel hervorgeht, abhängig ist, ist er ein selbständiger Vollstrec…