Soweit sich der Revisionsrekurs gegen Punkt A III des Beschlusses des Rekursgerichtes wendet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen (Bekämpfung von Punkt B und C) wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die betreibende Gläubiger beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 27.10.1995, 9 O 286/95,und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 21.12.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung der Forderungsexekuti…

Beim selbständigen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 104 dZPO handelt es sich um einen "vollstreckbaren Titel" gemäß § 794 Abs 1 Z 2 dZPO. Auch wenn dieser Beschluß vom Bestehen des Kostenanspruches, der aus dem Urteil bzw. sonstigen Titel hervorgeht, abhängig ist, ist er ein selbständiger Vollstre…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen Punkt A 3 des Beschlusses des Rekursgerichtes wendet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen (Bekämpfung von Punkt Bund C) wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 30.8.1995, 9 O 221/95, über DM 100.000,- sA und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 20.3.1996, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung…

Beim selbständigen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 104 dZPO handelt es sich um einen "vollstreckbaren Titel" gemäß § 794 Abs 1 Z 2 dZPO. Auch wenn dieser Beschluß vom Bestehen des Kostenanspruches, der aus dem Urteil bzw. sonstigen Titel hervorgeht, abhängig ist, ist er ein selbständiger Vollstre…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen Punkt A 3 des Beschlusses des Rekursgerichtes wendet, wird er zurückgewiesen. Im übrigen (Bekämpfung von Punkt B und C) wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Versäumnisurteils des Landgerichtes Mainz vom 25.10.1996, 9 O 213/96, über DM 167.000,-- und des Kostenfestsetzungsbeschlusses mit dem gleichen AZ vom 9.1.1997, sowie aufgrund dieser Exekutionstitel die Bewilligung d…

Beim selbständigen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 104 dZPO handelt es sich um einen "vollstreckbaren Titel" gemäß § 794 Abs 1 Z 2 dZPO. Auch wenn dieser Beschluß vom Bestehen des Kostenanspruches, der aus dem Urteil bzw sonstigen Titel hervorgeht, abhängig ist, ist er ein selbständiger Vollstrec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Schuldner und der Verbotsberechtigte haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 22. 1. 2013, GZ 40 S 8/13v 2, wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und Dr. Axel Reckenzaun, Rechtsanwalt in Graz, zum Insolvenzverwalter (Sanierungsverwalter) bestellt. Zur Insolvenzmasse zählten unter anderem zwei Liegenschaften des S…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 252 IO) nicht zulässig. Die vom Treuhänder aufgeworfenen Fragestellungen lassen sic…

Der Revisionsrekurs wird in Ansehung seiner Kostenanfechtung zurückgewiesen; im Übrigen wird ihm mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass der Antrag des Masseverwalters auf Eintritt in das Exekutionsverfahren AZ 10 E 107/02h des Bezirksgerichts St. Pölten dem Landesgericht St. Pölten als Konkursger…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer den beiden Verpflichteten je zur Hälfte gehörenden, näher bezeichneten Liegenschaft EZ 54. Über das Vermögen der erstverpflichteten GmbH, deren Alleingesellschafter der Zweitverpflichtete ist, wurde mit Beschluss vom 4. Novembe…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, ob einem Beitritt zu einem Zwangsversteigerungsverfahren durch einen Masseverwalter unter Berücksichtigung der Insolvenzrechts Nov 2002 eine Bewilligung durch das Konkursgericht voranzugehen habe - zugelassene Revisionsrekurs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das Erstgericht veräußerte auf Antrag des Masseverwalters eine Liegenschaft des Gemeinschuldners gemäß § 119 Abs 1 KO. Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, eine Bank (im Folgenden auch nur Bank), meldete auf Grund von Höchstbetragshypotheken einen Kapitalsbetrag zuzüglich Zinsen zur …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs der vom Widerspruch betroffenen Bank ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist der Ordnung halber (obwohl dies konkret ohne Auswirkung bleibt) festzuhalten, dass auf das vorliegende Verfahren die EO bereits in der Fassung auf Grund der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts, soweit damit der Zustellantrag sowie der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung abgewiesen wurde, wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über den Rekur…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Mahnklage 14.478,04 EUR sA. Der Zahlungsbefehl wurde am 5. 10. 2009 erlassen. Am Donnerstag, den 8. 10. 2009 begab sich die Belegschaft der beklagten Partei einschließlich ihres Geschäftsführers in den Abendstunden auf einen Firmenausflug, der bi…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt . Gemäß § 16 Abs 1 ZustG darf eine Sendung, wenn sie dem Empfänger nicht zugestellt werden kann und an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend ist, an diesen zugestellt werden, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, …

Eine Partei, die Einwendungen gegen eine Aufkündigung erhoben hat, muß ihre Urlaubsadresse im Geschäft hinterlassen, weil sie mit einer Streitverhandlung und einer gerichtlichen Vorladung zu rechnen hat. Entscheidung vom 24. Oktober 1967, 1 Ob 216/67. I. Instanz: Bezirksgericht Döbling; II. Instan…

Johann K. jun., Gastwirt und Weinhändler, hat in seiner Eigenschaft als erbserklärter Erbe in der Verlassenschaftssache nach Johann K. sen. gegen eine von Adolf B. als Vermieter gegen die genannte Verlassenschaft eingebrachte Aufkündigung einer Wohnung fristgerecht Einwendungen erhoben. Das Erstgeri…

Aus den Entscheidungsgründen: Wenngleich das Rechtsmittel der Nichtigkeitsklage - entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung - durch die Unterlassung einer Berufung gegen die als nichtig angefochtene Entscheidung nicht verwirkt wird (SZ. III 53) läßt sich damit, wie den folgenden Ausf…