RS0054143 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien dem von Mag. Franz G*** gegen den Präsidenten des Kreisgerichtes Korneuburg gerichteten Ablehnungsantrag nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil das Gesetz gegen die Abweisung eines solchen Ablehnungsantrages…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag des Angeklagten Heinz A auf Ablehnung des Senatspräsidenten Dr.Franz B wegen Befangenheit nicht Folge.…

Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil das Gesetz gegen die Abweisung eines solchen Ablehnungsantrages ein Beschwerderecht versagt (§ 74 Abs. 3 StPO). Soweit die Beschwerde für den Fall einer Verneinung der Rechtsmittellegitimation von einer Verfassungswidrigkeit der Strafprozeßord…

Die (als 'Rekurs' bezeichnete) Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien dem von Dr.Wolfgang C als Subsidiarankläger hinsichtlich sämtlicher Mitglieder der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien einschließlich des Präsidenten des genannten Gerichtes gestellten Ablehnungsantrag nicht Folge …

Seine dagegen erhobene, als 'Rekurs' bezeichnete Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse gemäß § 74 StPO - wie bereits vom Oberlandesgericht zum Ausdruck gebracht wurde - nach Abs. 3 dieser Verfahrensbestimmung kein Rechtsmittel zulässig ist. Soweit die Beschwerde in dem in § 74 Abs. 3 …