RS0053934 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (C) und des Vergehens der beharrlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Fabian V***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2013/116 (A), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 erster Fall StGB „idF BGBl I 2009/40“ (B/I), der geschlechtlichen Nötigung „nach § 202 Abs 1 erster Fall id…

Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt teilweise im Recht. Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider stellt der Umstand, dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft…

Der Antrag der Einschreiterin, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der §§ 146 und 147 GV beantragen, sowie der Revisionsrekurs der Einschreiterin werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem am 27. Jänner 1987 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die Einschreiterin unter anderem, mehrere ob der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 1644 KG Margarethen zugunsten von Maria K*** einverleibte Pfandrechte zu löschen. Als von den beantragten Grundbuchseintragunge…

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Einschreiterin mit dem Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der §§ 146 und 147 GV beantragen und den angefochtenen Beschluß sowie den damit b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Polizeibeamte (Revierinspektor) Volker A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er im Dezember 1983 und Jänner 1984 in Graz als Beamter der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Vorsatz, dad…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z. 4, 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einen Verfahrensmangel (Z. 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung ge…