RS0053871 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs nicht wird Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten unter Vorlage des Teilungsplans vom 29. 1. 2015, der Planbescheinigung des Vermessungsamts vom 30. 1. 2017, mehrerer Schenkungsverträge und Nachträgen hierzu – soweit für das Verständnis dieser Entscheidung erforderlich – die Abschreibung von drei Trennstücken…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Antragsteller machen in ihrem Rechtsmittel – zusammengefasst – geltend, der von ihnen vorgelegte Teilungsplan wäre vom Grundbuchsgericht ohne inhaltliche Prüfung durchzu…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 32 LiegTeilG erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis einer Rechtskraftbestätigung einer Planbescheinigung nach § 39 VermG bestehe, doch liegen entgegen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die grundbücherliche Durchführung der rechtskräftigen Enteignungserkenntnisse des Landeshauptmanns von Kärnten, Bescheide Zl. 8BauR6-131-151/2/1988 vom 6. 10. 1988 und 8BauR3-99/5/1992 vom 23. 7. 1992 in Vollziehung der §§ 20 ff EisbEG, die sich auf Trennflä…

Das BStG, das in § 20 für das gesamte Verfahren sowohl der Enteignung als auch der Entschädigungsfestsetzung auf das EisbEG verweist, dessen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind, sieht zur Festsetzung der Entschädigungssumme eine sukzessive Kompetenz vor. Nach § 20 Abs 1 BStG entscheidet der Land…