§ 39 

…2 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2008 gilt nicht für Pläne, deren Bescheinigung nach § 39 VermG vor dem 1. Jänner 2009 ausgestellt worden ist. (4) Auf Pläne und Bescheinigungen, die nach dem 31. Dezember 2008 noch nicht im Geschäftsregister…

§ 2 

…einem Grundbuchsantrag darf nur die Durchführung eines Plans begehrt werden. (2) Im Grundbuchsantrag ist auf die Speicherung des Plans und der Bescheinigung nach § 39 VermG im Geschäftsregister der Vermessungsbehörde hinzuweisen. Diese Urkunden sind dem Antrag nicht beizulegen.…

…62 Abs 1 AußStrG iVm § 32 LiegTeilG erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis einer Rechtskraftbestätigung einer Planbescheinigung nach § 39 VermG bestehe, doch liegen entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts die Voraussetzungen des § …

…dargestellte Grenzverlauf mit dem Naturstand übereinstimmt (§ 37 Abs 1 Z 2 VermG), b) auf Kosten der verpflichteten Partei die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 39 VermG beim Vermessungsamt Lienz zu den vorgenannten (erneuerten) Plänen des Dipl. Ing. Rudolf N***** zu bewirken, c) (zwar) auf Kosten der betreibenden Partei (aber auch im…

…noch der Bezirkshauptmannschaft nötig. Die nach § 2 LiegTeilG für die bücherliche Durchführung geforderte und als Bescheid zu qualifizierende Bescheinigung des zuständigen Vermessungsamts gemäß § 39 VermG zum Teilungsplan ist nur bei Teilung eines Grundstücks notwendig. Bleibt, wie im vorliegenden Fall, das Grundstück 1559/2 der GZ 7 unverändert, muss weder ein…

Wenn das Vermessungsamt einen Teilungsplan gemäß § 39 VermG nur mit bestimmten Änderungen bzw Ergänzungen bescheinigt, dann muß mit dem Antrag auf Exekutionsbewilligung auch ein Teilungsplan vorgelegt werden, der die im Bescheid des Vermessungsamtes…

… 22 GBG [Rz 7]; vgl RIS Justiz RS0060710; RS0060662). Daran vermag auch nicht zu ändern, dass sich die Bescheinigung (Planbescheinigungsbescheid) gemäß § 39 VermG auf den Teilungsplan als Grundlage für die grundbücherliche Durchführung einer Grundstücksteilung bezieht (5 Ob 62/13y). Insgesamt gelingt es dem Beklagten nicht, eine…

…auf Grund dieser Beurkundung und des dem Anmeldungsbogen zugrunde liegenden Planes.“ Als der Eingabe auch tatsächlich angeschlossene Beilagen werden schließlich der Bescheid (§ 39 VermG) des Vermessungsamts vom 28. 12. 2010, GZ P 470/2010, und der Plan des Dipl.-Ing. Meinrad B***** vom 30…

…des Obersten Gerichtshofs, dass die Behauptung eines bestimmten Grenzverlaufs weder durch Grundbuchsauszüge noch durch (ehemals) Mappenkopien bewiesen werden kann (zur jetzigen Rechtslage vgl § 39 Abs 5 VermG idF BGBl I 2012/31). Nach § 3 AllgGAG dient die Katastral- und die Grundbuchsmappe lediglich zur Veranschaulichung der Lage der Liegenschaften…

…Bescheid des Vermessungsamtes L***** bescheinigt. Weiters wurden die neuen Grundstücke 237/11 und 237/12 gemäß § 39 Abs 5 VermG endgültig festgesetzt und gemäß § 12 Abs 2 VermG beurkundet, dass hinsichtlich der Vereinigung unter anderem der Grundstücke…

…2 vom Grundstück 394/2 abund der Liegenschaft des Beklagten zugeschrieben werden. Das Vermessungsamt Judenburg faßte am 28.August 1986 einen diesbezüglichen Bescheid gemäß § 39 VermG. Nach der Auffassung des Erstgerichtes seien die strittigen Teilflächen als Teil des öffentlichen Weges verwendet worden und gehörten auch nach der Grundbuchsmappe zum Weg. Handle…

…Grundsatz wurde vielmehr auch bereits vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung NZ 1991, 110, ausgesprochen. Es wird dort nämlich im Zusammenhang mit der gemäß § 39 Abs 1 VermG erforderlichen Bescheinigung klargestellt, daß die Teilverbücherung eines Teilungsplans dann ausscheidet, wenn die Bescheinigung nur unter der nicht erfüllten Bedingung einer gänzlichen Durchführung erteilt wurde. Daraus…

…Eigentümer je zur Hälfte Erst- und Zweitantragsteller) bestehen soll. 4. Das Vermessungsamt der Stadt Wien genehmigte mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. 4. 2007 gemäß § 39 VermessungsG (VermG) diesen Teilungsplan. Eine Bedingung der gleichzeitigen grundbücherlichen Durchführung aller im Teilungsplan vorgesehenen Änderungen enthält der Spruch des Bescheids nicht. 5. Gemäß § 13 Abs 2…

…GZ III d 3 - 5442/1-1983 und der Bescheinigung vom 18. September 1985, GZ P 234/85, womit das Vermessungsamt die Grundstücknummern nach § 39 Abs 5 VermG endgültig festsetzte und nach § 12 Abs 2 VermG beurkundete, daß die im § 12 Abs 1 Z 1 und Z 3 VermG angeführten Voraussetzungen…

…Bezirksgrundverkehrskommission N***** erteilte am 2.2.1996 eine Negativbestätigung gemäß § 11 Abs 2 OÖ GVG 1994. Mit Bescheid vom 16.2.1996 bescheinigt das Vermessungsamt Linz gemäß § 39 VermG den eingangs genannten Plan des Dipl.-Ing.Lothar Hütteneder (im Sinne der Vermessungsurkunde). Der Antrag auf grundbücherliche Durchführung der vorhin wiedergegebenen Vereinbarung wurde namens der Antragsteller…

…aufrecht. Begründung: Das Vermessungsamt legte dem Erstgericht die Vermessungsurkunde AZ 7103/81 vom 24. 2. 1983 mit der Bescheinigung nach § 39 VermG vor und beantragte die Verbücherung der durch die Verbreiterung der Straßenbauanlage F***** L ***** herbeigeführten Eigentumsänderungen. Das Erstgericht sah die Voraussetzungen für das Vorgehen nach…

…vielmehr nach den §§ 26 ff GBG nachzuweisen, Punkt VI.2. des Kaufvertrags sei unbeachtlich. Eine behördliche Genehmigung nach § 39 Abs 1 VermG liege vor. G emäß § 10 Abs 1 NÖ BauO bedürften Änderungen von Grundstücksgrenzen im Bauland auch der Bewilligung der Baubehörde. Der…

…grundbücherliche Durchführung der aus dem Spruch ersichtlichen Eintragungen im Wesentlichen mit der Begründung ab, die von den Antragstellern ihrem Gesuch beigelegte Planbescheinigung gemäß § 39 VermG könne die Beurkundung nach § 12 Abs 2 leg cit über die gemäß § 12 Abs 1 Z 1…

…15. Juni 1989. Mit dem Bescheid des Vermessungsamtes Bruck an der Mur GZ P 213/89 vom 11. August 1989 wurde der Teilungsplan nach § 39 VermG unter der Bedingung bescheinigt, daß dieser Plan mit einem Grundbuchsgesuch zur Gänze durchgeführt wird. Die S*** K*** suchte am 30. Jänner 1990 beim Grundbuchsgericht um…

…der Exekutionsbewilligung stünden jedoch mehrere Hindernisse entgegen. Es fehle eine Bestätigung nach § 9 Abs 5 der OöBauO und die Bescheinigung des Vermessungsamtes gemäß § 39 VermG. Diesbezüglich sei ein Verbesserungsauftrag zufolge §§ 94 Abs 1 Z 4 iVm 95 GBG unzulässig. Es könne offen bleiben, ob ein Verbesserungsauftrag nach §…

…Schließlich wird das Erstgericht aber auch den Einwand des Beklagten zu prüfen haben, daß das dem Kauf des Klägers entgegenstehende Vorkaufsrecht ausgeübt worden sei. § 39 VermG steht dem Begehren des Klägers nicht entgegen; danach bedürfen Pläne im Sinne des LiegenschaftsteilungsG zu ihrer grundbücherlichen Durchführung einer Bescheinigung des Vermessungsamtes, die innerhalb zweier…

…nicht zulässig. 1.1. Das Berufungsgericht und die Beklagte sehen die Zulässigkeit der Revision darin begründet, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die gemäß § 39 Vermessungsgesetz (VermG) bestehende Genehmigungspflicht sich auch auf das Verpflichtungsgeschäft bezieht, also nicht erst die aufgrund des Rechtsgeschäfts vorzunehmenden Veränderungen des Grundbuchskörpers genehmigungspflichtig seien, sondern schon das Rechtsgeschäft…

…habe und praktische Betätigung durch mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Grenzvermessungen für alle Zwecke der grundbücherlichen Teilungen, Ab- und Zuschreibungen nachweise. Gemäß § 39 Abs 1 VermG bedürften Teilungspläne zu ihrer grundbücherlichen Durchführung einer Bescheinigung des Vermessungsamts. Eine solche Bescheinigung habe die Antragstellerin in Form der Urkunde GZ P 56/99 des…

…58/07a). 2. Gemäß § 2 Abs 2 LiegTeilG ist im Grundbuchantrag auf die Speicherung des Plans und die Bescheinigung nach § 39 VermG im Geschäftsregister der Vermessungsbehörde hinzuweisen. Diese Urkunden sind dem Antrag nicht beizulegen. Die Anbringung der Bescheinigung gemäß § 15a ForstG als Stampiglie auf einem…

…EZ ***** KG ***** steht im Miteigentum der Einschreiter. In einem von der Antragstellerin zusätzlich zum Teilungsplan und der Bescheinigung des Vermessungsamts gemäß § 39 VermG vorgelegten Lageplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, der auch den Teilungsplan errichtet hat, findet sich eine Darstellung der Grüninsel und dessen Bestätigung, dass diese Grüninsel von…

…davon aus, dass - die Bescheinigung des Plans durch das Bundesamt für Eich und Vermessungswesen (Planbescheinigungsbescheid) vom 3. 12. 2015 gemäß § 39 Abs 5 VermG einer Rechtskraftbestätigung bedürfe, eine solche jedoch fehle, weswegen das Formgebot des § 94 Abs 1 Z 4 GBG verletzt sei; - der…

…Eigentum des Beklagten stehenden Bp 279. Auf Grund des Ergebnisses der agrarischen Operation "Zusammenlegung Mathon" wurde beim Vermessungsamt ein Antrag auf eine Bescheinigung gemäß § 39 VermG gestellt. Die beantragte Bescheinigung erfolgte mit Bescheid vom 24. Juli 1978 unter der Bedingung, daß der Plan im Grundbuch durchgeführt werde. Das Grundbuchsgericht ordnete auf…

…7.11.1991, Bescheid des Vermessungsamtes vom 17.6.1992 und Bescheid der MA 64 vom 11.6.1992 veranlaßt; als Dr.Elke C***** am 17.6.1994, dem letzten Tag der gemäß § 39 Abs 1 VermG laufenden Frist, den gegenständlichen Grundbuchsantrag einbrachte, war allerdings schon das Anteilseigentum der Sigrid S***** verbüchert. Auf Antrag der Minderheitseigentümerin Dr.Elke C*****, die ihr Begehren ua…

…Trennstücks zugunsten des Klägers sei daher nicht möglich. Im Übrigen sei der Teilungsplan nicht mehr rechtsgültig, weil die Teilung, Ab- und Zuschreibung gemäß § 39 VermG innerhalb von 18 Monaten beim Grundbuch beantragt werden müsse. Beide Klagebegehren gingen damit ins Leere. [7] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise…

…ihnen vorgelegte Teilungsplan wäre vom Grundbuchsgericht ohne inhaltliche Prüfung durchzuführen gewesen, und sprechen damit Fragen der Bindung an die von der Vermessungsbehörde gemäß § 39 VermG auszustellende Planbescheinigung an. Die übrigen vom Erstgericht herangezogenen Abweisungsgründe hat bereits das Rekursgericht mit zutreffender Begründung als nicht gegeben beurteilt. Darauf muss bei der Behandlung…

…Im gegenständlichen Fall hat das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärt, weil keine höchstgerichtliche Judikatur zu § 15a ForstG (hier iVm § 39 VermG) vorgefunden wurde. Das allein bedeutet jedoch nicht, dass eine iSd § 14 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist. Die…

…1845/1 und 1845/7 der Katastralgemeinde Ansfelden gestellt. Gemäß § 18 VermG ist dem Antrag auf Umwandlung ein Plan, der den Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 VermG entspricht, anzuschließen. Gemäß § 39 Abs. 3 VermG muss dieser Plan auf den bisherigen Angaben des Grenz- oder Grundsteuerkatasters aufbauen. Da der Plan des XXXX…

Die teilweise Durchführung eines Teilungsplans im Grundbuch wird durch das Gesetz nicht ausgeschlossen, es sei denn die Bescheinigung gemäß § 39 Abs 1 VermG wäre nur unter der Bedingung der gänzlichen Durchführung eines Teilungsplans erteilt worden.…