RS0053805 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Ehemann der Klägerin verstarb am 12. Juni 2020. Von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt bezog er eine Invaliditätspension von zuletzt 2.778,40 EUR brutto monatlich; in den Jahren 2018 und 2019 erzielte er ein Bruttoeinkommen von insgesamt 104.225,96 EUR. [2] Die Kläger…

[5] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Ad I. [6] Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Verfahrenspartei keinen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtsh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 19. 1. 2022 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte einen Insolvenzverwalter. Gleichzeitig wies es den Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung zurück (ON 2). [2] Mit Beschluss v…

[7] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (RIS Justiz RS0044101 [T15]). Der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss ist nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 252 IO) ausgeschlossen (RS0044101)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Antragsteller plant die Fenstergestaltung des in seinem Wohnungseigentum stehenden Geschäftslokals zu ändern und die bestehenden Fenster gegen bodentiefe Fenster und Fenstertüren auszutauschen. Im Hinblick auf die damit verbundene Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft müssen dies…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine Rechtsfrage auf, der iSd § 502 Abs 1 ZPO zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. 1. Die Beklagte behauptet die Verfassungswidrigkeit des § 26 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) aufgrund eines nicht g…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei, dem Europäischen Gerichtshof einen Antrag auf Vorabentscheidung zur Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG vorzulegen, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von März 1998 bis 30. Juni 2012 bei der Beklagten, zuletzt als erster Offizier, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der Austrian Airlines und Lauda Air (Fassung 1. April 2011) samt Garantieerklärung sowie der Zusa…

Die Revision ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger steht im Revisionsverfahren weiterhin auf dem Standpunkt, § 5 Abs 2 AVRAG verlange nach seinem Wortlaut nicht, dass der Arbeitnehmer den Betriebsübergang mitmache und das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergehe. Zweck der Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Sätze 2 bis 4 des § 255 Abs 2 ASVG idgF und die Feststellung, dass Satz 2 des § 255 Abs 2 ASVG idF BGB…

Begründung: Der Kläger erwarb in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag (1. 5. 2012) 41 Versicherungsmonate infolge Bezugs einer (befristeten) Invaliditätspension. Im Zeitraum von 1. 12. 1993 bis 1. 5. 2012 erwarb er 28 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aus unselbständiger Erwerbstätigkei…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber wiederholt allein seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 255 Abs 2 ASVG. Durch die zuletzt mit Bescheid vom 20. 6.…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 16 MRG aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit stellen, wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zur…

Einziges Thema des außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragsgegners ist die angebliche Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 16 Abs 2 MRG (Richtwertsystem) und des § 16 Abs 7 MRG (Befristungsabschlag). Zur Frage der Verfassungskonformität dieser Bestimmungen existiert bereits eine aktue…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26. 4. 2010 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung der Kostenerstattung für die Inanspruchnahme der M***** GmbH (im Folgenden kurz: GmbH) laut Rechnungen vom 2. 10. 2009 und 6. 11. 2009 in Höhe von insgesamt 540 EUR ab. Mit seiner gegen …

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Kostenerstattung für Behandlungen (Trainings) besteht, die in einer Einrichtung absolviert werden, wie sie der Kläger in Anspruch genommen hat. Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, eine Kostenerstattungspflicht sei zu bejahen, w…

Der Antrag der klagenden Partei, gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 Satz 1 B VG den Verfassungsgerichtshof anzurufen und ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Aufhebung der von der Klägerin näher bezeichneten Bestimmungen des KBGG über die Zuverdienstgrenze wegen Verfassungswidrigkeit einzuleiten, wi…

Begründung: Die Klägerin bezog für ihren am 28. 8. 2005 geborenen Sohn M***** vom 1. 1. 2007 bis 30. 11. 2007 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 4.853,02 EUR. Mit Bescheid vom 28. 9. 2011 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und verpflichtete die Klägerin zum Rü…

In ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin nur solche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des KBGG über die Zuverdienstgrenze (fiktive Berechnung der maßgebenden Einkünfte) geltend, die bereits das Berufungsgericht mit ausführlicher Begründung (im Hinblick auf die zit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend die Bestimmung des § 103 ASVG iVm § 12a IO iVm § 113a IO vor dem Verfassungsgerichtshof wird zurückgewiesen.…

1. Die vom Revisionswerber in seiner Zulassungsbeschwerde als erheblich relevierte und in der Entscheidung 10 ObS 233/02s (SSV NF 16/138) ausdrücklich unbeantwortet gelassene Rechtsfrage, ob die Bestimmung des § 113a IO auch im Fall der Aufrechnung nach § 103 ASVG Anwendung findet, muss auch im vor…

Der Antrag der klagenden Partei, gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 Satz 1 B-VG den Verfassungsgerichtshof anzurufen und ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Aufhebung der von der Klägerin näher bezeichneten Bestimmungen des KBGG über die Zuverdienstgrenze wegen Verfassungswidrigkeit einzuleiten, wir…

Begründung: Der Kläger bezog für seinen am 3. 3. 2005 geborenen Sohn T***** vom 1. 1. bis 30. 9. 2007 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 3.966,69 EUR. Mit Bescheid vom 2. 7. 2011 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und verpflichtete den Kläger zum Rückersatz, we…

Die Revisionswerber zeigen damit keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 4. 3. 2011, G 184/10, ausgesprochen, dass § 18 Abs 1 Z 1 KBGG verfassungswidrig ist, weil bei der Abgabe nach dieser Bestimmung die Unterhaltsverpflichtungen des rückz…