RS0053762 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Revis…

Begründung: Die Antragstellerin war Eigentümerin der Waldgebiete W*****, H***** und B***** (Parzellen Nr 988/1, 1616, 1617 und 1618 der EZ ***** KG A*****); sie verstarb im Zuge des Gerichtsverfahrens, das nunmehr von der Verlassenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin fortgesetzt wird. Der Antragsgegn…

I. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners spricht die vom Rekursgericht als erheblich beurteilte Rechtsfrage nicht an. Soweit er sich gegen die vom Sachverständigen angewendete Bewertungsmethode ausspricht, ist er darauf zu verweisen, dass das Gericht Sachverständigen die im Zuge der Auftragserledig…

Dem Rekurs, dessen Kosten die Rechtsmittelwerber selbst zu tragen haben, wird nicht Folge gegeben. Die "Rekursgegenschrift" der Antragstellerin wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat mit Bescheid vom 22. 4. 1997, ForstR 10-130-196, über Antrag der nunmehrigen Antragsgegner die nunmehrige Antragstellerin sowie den nicht verfahrensbeteiligten Ing. Gerhard M***** gemäß § 66a Abs 1 Forstgesetz 1975 (im Folgenden kurz: ForstG) verpfl…

Die Antragstellerin hat eine "Rekursgegenschrift" (Rekursbeantwortung) erstattet, in der sie beantragt, dem Rechtsmittel ihrer Gegner den Erfolg zu versagen; sie ist jedoch verspätet, weil die Zustellung der Gleichschrift des Rechtsmittelschriftsatzes am 4. 12. 2001, die Postaufgabe der Gegenschrift…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 16.11.1970 erwarben die Antragstellerin und ihr damals noch minderjähriger Bruder, vertreten durch den Vater, von den Eheleuten Johann und Anna R***** je zur Hälfte das 939 m2 große neu gebildete Grundstück Nr 716/6, für das die EZ 554 Grundbuch ***** D***** eröffne…

Eine Nichtigkeit oder ein Mangel des rekursgerichtlichen Verfahrens liegen nicht vor. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß entgegen vereinzelten älteren Lehrmeinungen eine Verletzung des § 405 ZPO keine Nichtigkeit bewirkt, sondern nur einen Verfahrensmangel bi…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die rekursgerichtliche Entscheidung wird in ihrem Punkt 1 bestätigt, in ihren Punkten 2 bis 4 jedoch, und zwar in den Punkten 2 und 3 als nichtig aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegnerin und d…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 397 KG T***** gehörigen Grundstücks 128/1 im Ausmaß von 1439 m2. Dieses Grundstück ist Teil einer Gesamtfläche von 4873 m2, die der Antragsteller 1982 als ursprüngliches Grundstück 128/1 von der B***** Gesellschaf…

1. Zum Erfordernis eines Ausspruchs gemäß § 13 Abs.1 Z 1 AußStrG: Ein Bewertungsausspruch ist nicht erforderlich. Der Entscheidungsgegenstand (der Anspruch auf Entschädigung nach dem Salzburger Raumordnungsgesetz 1977) besteht in einem vom Antragsteller selbst bezifferten Geldbetrag. In Ansehung d…

Dem Revisionsrekurs und Rekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß der Zuspruch von Umsatzsteuer und von 4 % Zinsen p.a. seit 1. Februar 1984 zu entfallen und Punkt I.) …

Begründung: Der Antragsteller war Berechtigter des schon seit dem vorigen Jahrhundert bestehenden, unter Postzahl 869 im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau eingetragenen Wasser(benutzungs)rechts am D***** Bach in der Gemeinde D***** im D***** Tal. Festgehalten ist im Wasser…

Der Revisionsrekurs (Rekurs) des Antragstellers ist nicht berechtigt, wohl aber jener der Antragsgegnerin. Mit Erkenntnis vom 24.Juni 1988, Zl. G 1, 2, 74, 75 81/88, kundgemacht in BGBl 1988/509, hat er Verfassungsgerichtshof die auf Entschädigungen bezüglichen Wortfolgen und Hinweise in den §§ 34 …

Dem Rekurs wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem ersten Punkt als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem dritten Punkt bestätigt, in seinem zweiten Punkt aber in Ansehung des zweiten bis vierten Antragsgegners aufgehoben. In diesem Umfang wird auch die Entsche…

Begründung: Der in der Folge verstorbene Ehemann der ersten Antragsgegnerin, als dessen Alleinerbin diese sich am Verfahren beteiligte, war Eigentümer eines Hälfteanteiles, die drei weiteren Antragsgegner waren Eigentümer je eines Sechstelanteiles an der Liegenschaft EZ 737 KG Tulln. Zum Gutsbestan…

Der Rekurs ist im vollen Umfang zulässig, er ist sachlich auch zur Gänze, formell allerdings nur insoweit, soweit er sich gegen den zweiten Punkt der Rekursentscheidung wendet, berechtigt. Die Enteignungsgegner behaupteten eine als Einigung über die Höhe der Enteignungsentschädigung zu wertende Abre…

Nutzungs- und Gebrauchsberechtigter, auf dessen Nachteile bei der Ermittlung der Enteignungsentschädigung Rücksicht zu nehmen ist, ist auch der noch nicht als Eigentümer ins Grundbuch einverleibt gewesene Käufer einer sodann enteigneten Liegenschaft, dem die tatsächliche Verfügungsmacht über diese b…

Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die en…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist ohne Beschränkung auf die Rechtsmittelgrunde des § 16 AußStrG zulässig. Die Grundsätze der Plenarentscheidung des OGH vom 8. Dezember 1951, Jud. 56 neu, sind auch im Verfahren außer Streitsachen anwendbar. Von einer bestätigenden Entscheidung nach § 16 Au…