JudikaturJustizRS0053740

RS0053740 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 1990

RS0053740 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Auch Entschädigungen, die im Falle einer Enteignung eines einem Unternehmen dienenden Grundstückes neben der Ablöse für dieses Grundstück zur Abgeltung jener wirtschaftlichen Nachteile gezahlt werden, die sich durch die Grundabtretung ergeben (zB für den Verlust der stehenden Ernte, für eine Existenzminderung infolge Verlustes von Ackernahrungsfläche für Arbeitsentgang, Restgutentwertung, Überhang an landwirtschaftlichen Inventar, Gebäudeüberbestand, Arbeitserschwernis, Umsiedlung, Umstellung, Mehrentfernungen infolge Abschneidens der bisherigen Zufahrtswege oder durch sonstige Wirtschaftserschwernisse), sind gemäß § 6 Z 9 lit a UStG umsatzsteuerfrei (Plückebaum - Malitzky, UStG 9.Auflage, TZ 2482).

Entscheidungen
4

  • 5 Ob 584/90—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1990

  • 7Ob686/88—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1988
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller gegen Punkt 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung wird zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen beider Teile gegen Punkt 3. der rekursgerichtlichen Entscheidung wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt 3. aufgehoben, und zwar insoweit al…

    Text

    Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaften der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit S 2,118.249,20 incl. 8 % Umsatzsteuer mit 4 % Zinsen ab dem Enteignungsstichtag (ON…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Punkt 1. der rekursgerichtlichen Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Ablehnungsverfahren ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig. Dies gilt auch im Verfahren außer…

  • 5Ob503/85—OGH Entscheidung

    15. April 1986
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgeweisen, soweit er sich gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über den Kostenpunkt richtet. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres Einschreitens im Revisionsrekursverfahren selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Landeshauptmann entschied mit dem Enteignungsbescheid vom 13. Juni 1980, daß aus den je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücken 76 und 144 in der EZ 9 KG Mauer Teilflächen von 680 m2 und 1850 m2 für den Ausbau der Wallerner Bundesstraße B 134 im Wege der Ente…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist in der Hauptsache unberechtigt und, weil es deshalb nicht zu einer Abänderung und zu einer neuen Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens kommt, insoweit nach § 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig, als die vom Rekursgericht getroffene Entscheidung im Kostenpunkt bekämpft…

  • 5Ob512/83—OGH Entscheidung

    08. März 1983
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Nichtzuerkennung einer 4 % übersteigenden Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrages und der Kosten der anwaltlichen Vertretung der Antragsteller im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren richtet, zurückgewiesen; im Übrigen wird ih…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 1978, BauR-5887/3-1978 Po/La, wurden gemäß §§ 17, 20 BStG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Ackerflächen der im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller stehenden Li…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu den im Revisionsrekursverfahren sachlich zu behandelnden Punkten ist wie folgt Stellung zu nehmen: Gemäß § 18 Abs 1 BStG gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung haben jedoch de…