RS0053540 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus F***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe „I. vorsätzlich an fremden Sachen ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht, und zwar 1. am 12. November 2010 in der H*****kaserne in *****, an ze…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Überdies bekämpft diese mit Beschwerde den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 23. Jänner 2017, GZ 11 Hv 35/14g-207, mit dem ihr Antrag auf Protokollberichtigung …

Die Beschlüsse des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 15. Mai 2014, AZ 31 Ns 11/14w, und vom 18. Juni 2014, AZ 31 Ns 13/14i, verletzen § 9 Abs 1 ARHG iVm § 43 Abs 2 letzter Fall StPO.…

Gründe: Mit Beschluss vom 21. Dezember 2012, GZ 313 HR 59/11s 56, erklärte der zuständige Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Mag. B*****, die von der Russischen Föderation mit Note der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 21. Juni 2012, Nr 81/3-289-11 (ON 26),…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 15. Mai 2014, AZ 31 Ns 11/14w, und vom 18. Juni 2014, AZ 31 Ns 13/14i, mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 9 Abs 1 ARHG statui…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird hinsichtlich der zu I. A, I. B 3. und III. ergangenen Schuldsprüche des Christian W***** der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende, im Übrigen - auch hinsichtlich des gemeinsam ausgefertigten Beschlusses auf Absehen vom Widerru…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teilweise als Versuch nach § 15 StGB" und mehrere Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 "…

Dazu ist vorerst klarstellend anzumerken, dass eine explizite Zuordnung der Schuldsprüche (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) zu den im Erkenntnis genannten Taten (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) nicht erfolgt ist (die Urteilsausfertigung entspricht dem Inhalt der mündlichen Verkündung). Es ist aber offensichtlich, dass s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die (gemäß § 43a Abs 2 StGB unbedingt ausgesprochene) Geldstrafe auf 240 Tagessätze zu je 800 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und die (gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Diplomvolkswirt Herwig N***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen, welche die (einzige an sie gerichtete) anklagekonforme Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens nach § 3 h VerbotsG schuldig erkannt, weil er Mitte 1994 in Graz als…

Der gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 1, 5, 6, 8, 10 a, 11 lit a und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Auf sich beruhen kann zunächst der Vorwurf der nicht gehörigen Besetzung des Schwurgerichtshofes (Z 1), den der B…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Landesgericht für ZRS Wien wurde vom Rekurswerber zu 53 a Cg 1052/86 ein gegen die Republik Österreich gerichtetes Amtshaftungsverfahren eingeleitet. Derzeit sind beim Oberlandesgericht Wien Rechtsmittelverfahren anhängig. In diesen lehnte der Rekurswerber eine Reihe von Richtern d…

Nach Art 87 Abs 3 B-VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichtes für die in der Gerichtsverfassung bestimmten Zeit im voraus zu verteilen. Eine nach dieser Einteilung einem Richter zufallende Sache darf ihm durch Verfügung der Justziverwaltung nur im Falle seiner Verhinderung abgenommen w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Der am 18.September 1945 geborene Johann W*** wurde im zweiten Rechtsgang (erneut) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9. März 1986 in Edt bei Lambach außer dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechts, nämlich Ja…

Unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund rügt der Angeklagte eine nicht gehörige Besetzung des Gerichts, ohne jedoch darzutun, inwiefern das Schöffengericht am 14.Oktober 1987 mangelhaft zusammengesetzt gewesen wäre. Auf Grund der Aufhebung des im ersten Rechtsgang am 10.November 1986 gefällten sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.August 1964 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Maximilian A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Dagegen richtet sich seine auf §…

Damit wird der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund jedoch nicht zur gesetzmäßigen Darstellung gebracht. Denn es wird darin eine mangelhafte Besetzung des Gerichtes im Sinne des § 345 Abs. 1 Z. 1 StPO - die nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (von den hier selbst nach dem Beschwerd…