RS0053528 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Zuerkennung von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: In teilweiser Stattgebung des Rekurses des Antragstellers setzt das Gericht zweiter Instanz den von diesem zu leistenden Entschädigungsbetrag auf S 34.280 herab; dem auf Anhebung des Entschädigungsbetrages auf S 84.078 sA gerichteten Rekurs der Antragsgegner gab es dagegen nicht Folge. E…

Das Gericht zweiter Instanz führte in Erledigung des Rekurses der Antragsgegner aus, werde bloß ein Teil des Grundbesitzes enteignet, sei bei der Ermittlung der Entschädigung auf die Verminderung des Werts des zurückbleibenden Grundes Rücksicht zu nehmen. Auszugehen sei vom Verkehrswert. Der Vermöge…

Nutzungs- und Gebrauchsberechtigter, auf dessen Nachteile bei der Ermittlung der Enteignungsentschädigung Rücksicht zu nehmen ist, ist auch der noch nicht als Eigentümer ins Grundbuch einverleibt gewesene Käufer einer sodann enteigneten Liegenschaft, dem die tatsächliche Verfügungsmacht über diese b…

Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die en…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist ohne Beschränkung auf die Rechtsmittelgrunde des § 16 AußStrG zulässig. Die Grundsätze der Plenarentscheidung des OGH vom 8. Dezember 1951, Jud. 56 neu, sind auch im Verfahren außer Streitsachen anwendbar. Von einer bestätigenden Entscheidung nach § 16 Au…

Die Anrufung des ordentlichen Gerichtes vernichtet den Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Enteignungsentschädigung zur Gänze; das Gericht hat die Höhe der Entschädigung ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde neu festzusetzen OGH 11. Juli 1973, 1 Ob 126/73 (KG W…

Mit dem im Juni 1970 rechtskräftig gewordenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Mai 1970 wurde die Liegenschaft EZ 423 KG W, die im Eigentum der Antragstellerin stand und aus zwei Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 274 m2 besteht, enteignet. Die Entschädigung für die Ant…

Aus der Begründung: Nach § 20 Abs. 3 BStG 1971 steht es beiden Teilen des Enteignungsverfahrens frei, binnen einem Jahr nach Rechtskraft des vom Landeshauptmann erlassenen Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht zu begehren, in dessen Sprengel…

Dieser Bescheid wurde von den Antragstellern angefochten, ihre Berufung blieb jedoch erfolglos. Mit den vorliegenden Anträgen begehrten die Antragsteller beim Erstgericht, über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden. Die Antragsteller August und Pauline H***** erklärten ausdrücklich, mit dem ihne…

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der OÖ Landesregierung vom 24. 3. 1967, Zl BauR-61/3-1967 wurden unter anderem nicht näher bezeichnete Trennstücke verschiedener Parzellen der je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller August und Pauline H***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtau…

Nach § 15 Abs 3 BStG ist gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung die Berufung an das Bundesministerium für Bauten und Technik (vgl BGBl Nr 70/1966) zulässig. Eine Berufung bezüglich der Höhe der im Verwaltungsverfahren zuerkan…