RS0053393 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. § 15f Abs 1 MSchG ( „Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz“) in der durch BGBl I 2019/68 geänderten Fassung lautet ( Hervorhebung durch den Senat): „Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der *1954 geborene Kläger bezieht nach den Feststellungen seit *1974 eine Invaliditätspension von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt. Er betreibt seit 1989 eine Trafik und war am 1. Jänner 2020 weiterhin nach dem GSVG pflichtversichert. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2020 kün…

[6] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [7] Der Kläger bezweifelt die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass sein Anspruch gemäß § 551 Abs 10 ASVG nach dem am 30. Juni 1993 geltenden Recht zu beurteilen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war aufgrund der „ Dienstvereinbarung “ vom 30. 5. 2017 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten von 1. 6. 2017 bis 28. 2. 2018 als Turnusärztin in der Basisausbildung beschäftigt. Mit „ Dienstvereinbarung / Verwendungsänderung “ vom 25. 1. 2018 wurde dieses Di…

[10] 1. Die DO.B ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394 [T3, T8]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0008807; RS0008782; RS0010088). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags deshalb der Wor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 30. 9. 2019 wurde dem Kläger ab dem 1. 11. 2018 eine (Schwerarbeits-)Pension in Höhe von 1.204,54 EUR brutto monatlich zuerkannt. Wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension wurde ein Abschlag von 9 % berücksichtigt. [2] …

[6] Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1.1 Nach § 67 Abs 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger beantragte am 14. 3. 2017 (Einlangen) die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum Stichtag 1. 7. 2017. Mit Bescheid vom 18. 7. 2017 anerkannte die Beklagte den Anspruch des am * 1. 1955 geborenen Klägers auf vorzeitige Alter…

[8] Die Revision ist zulässig. Ist der Rechtsweg unzulässig, so ist dies an sich gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Dies gilt allerdings auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche Entsc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 28. 6. 2019 hat die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Rechtsvorgängerin der nun beklagten Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen dem am 5. 5. 1957 geborenen Kläger ab dem 1. 6. 2019 eine vorzeitige Alte…

[7] 1.1 Nach § 67 Abs 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG – vorbehaltlich des § 68 ASGG – vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darü…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 11. 8. 2017 erkannte die Beklagte dem * 1955 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 8. 2017 in Höhe von 3.183,73 EUR monatlich zu. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. [2] Mit Bescheid vom 18. 6. 2020 wies die beklagt…

[8] Der (gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige) Rekurs ist nicht berechtigt. [9] Im Rekurs wird geltend gemacht, Streitigkeiten, die die Feststellung des Umfangs eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung zum Gegenstand haben, seien Sozialrechtssachen gemäß § 65 ASGG, über die ausschließlich d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 414,99 EUR (darin 69,17 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller waren zum Zeitpunkt der Antragstellung Mieter einer Wohnung in einem Haus, das im Eigentum der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, steht. Dem Mietverhältnis lag der zwischen den Parteien am 9. 3. 1990 abgeschlossene Mietvertrag zugrunde. D er damit ver…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Mietverhältnis unterliegt – unstrittig – dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) und dessen Entgeltbestimmungen. Nach § 14 Abs 1 WGG ist das angemessene Entgelt für die Überlassung de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der 1952 geborene Kläger schloss eine Schlosserlehre mit Lehrabschlussprüfung im Februar 1971 ab. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 9. 2011) war er bis 1. 2. 1997 als Schlosser, vom 3. 2. 1997 bis 18. 7. 1997 als Heizungs , Lüftungs und Klimaanlagenmonteur, vom 21.…

Die von der beklagten Partei nicht beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht zum einen geltend, dass seine Zeiten der Beschäftigung bei der UNIDO als „neutrale Zeiten“ gemäß § 234 Abs 1 Z 2 li…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin hatte als Witwe im Falle des Todes des Versicherten Anspruch auf Abfindung gemäß § 269 Abs 1 Z 1 ASVG in der am Stichtag 1. 10. 1983 geltenden Fassung vor der Änderung durch die 40. ASVG Nov (BGBl 1984/484), sofern eine Hinterbliebenenpension nur mangels Erfüllung der allge…

Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass die im § 269 Abs 1 ASVG als einmalige Leistung vorgesehene Abfindung nicht als Beitragserstattung sondern als eine Maßnahme gedacht ist, die für die Hinterbliebenen den Übergang in die durch den Tod des/der Versicherten eingetretene neue Situation erlei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 185,76 EUR (darin 30,96 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 25. 10. 1979 geborene Klägerin bezog vom 15. 3. 2009 bis 1. 8. 2009 Arbeitslosengeld von 28,88 EUR täglich und ab 2. 8. 2009 Notstandshilfe von 11,93 EUR täglich. Sie war zu dieser Zeit schwanger. Da der errechnete Geburtstermin auf den 28. 9. 2009 fiel, begann ihre Mutte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Da die Entscheidung des Berufungsgerichts vom Obersten Gerichtshof bestätigt wird und dieser die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend erachtet, ist zunächst auf deren Richtigkeit hinzu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt aufgrund des § 112 Abs 2 NVG idF 12. NVG-Novelle (BGBl I 98/2006) die dem Kläger mit Bescheid vom 4. 2. 2004 gewährte Alterspension nach den am 31. 12. 2000 geltenden Bestimmungen der NVG 1972 neu bemessen …

Die Revision ist jedoch - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508 Abs 1 ZPO) - im Hinblick auf die vorliegende Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den (bereits verneinten) verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zitierte Bestim…