JudikaturJustizRS0053377

RS0053377 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Oktober 2001

RS0053377 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein vollstreckbarer Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO, sodaß hier eine vollstreckbare Forderung im Sinne des § 110 Abs 2 KO vorliegt und dem Masseverwalter gemäß § 110 Abs 3 und 4 KO eine Frist zu setzen ist, innerhalb der er hinsichtlich dieser nicht auf den Rechtsweg gehörigen Sache vor der zuständigen Behörde den Antrag auf Entscheidung über die Richtigkeit dieser Forderung zu stellen hat.

Entscheidungen
2

  • 8Ob202/01s—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2001
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masseverwalters wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht hat Punkt 7 des erstgerichtlichen Beschlusses, mit dem dieses den Verteilungsentwurf genehmigte, aufgehoben und das Erstgericht angewiesen, dem Masseverwalter die Vorlage eines neuen Verteilungsentwurfes unter Berücksichtigung der bestrittenen Forderung der Republik Ö…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs, der nur eine Rechtsrüge, aber keinerlei Ausführungen zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses enthält, ist daher zurückzuweisen, zumal auch aus der Rechtsrüge keine erhebliche Rechtsfrage entnommen werden kann. Der Revisionsrekurswerber macht lediglich gelten…

  • 8Ob5/93—OGH Entscheidung

    22. April 1993
    Spruch

    Der Revisionsrekurs des Masseverwalters wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Gemeinschuldners wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 17.11.1992 (ON 43) bestätigte das Konkursgericht den zwischen dem Gemeinschuldner und seinen Gläubigern abgeschlossenen Zwangsausgleich und führte zur Begründung aus, die in § 147 Abs 1 KO geforderten Mehrheiten lägen vor und ein Grund für die Versagung der Bestätigung…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel des Masseverwalters ist unzulässig, weil diesem nach der taxativen Aufzählung des § 155 KO keine Rekurslegitimation zukommt; nicht alle Interessenten sondern nur die in dieser Bestimmung genannten Personen, das sind bei der Versagung der Bestätigung des Ausgleichs der Gemeinschuldn…