JudikaturJustizRS0053373

RS0053373 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 2020

RS0053373 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Verwaltungsrechtlich versteht man unter Einvernehmen, daß Entscheidungen nur im Einverständnis mit einem anderen Entscheidungsträger, dh nur mit dessen Zustimmung oder Genehmigung getroffen werden dürfen; zum Unterschied von der kollegialen Willensbildung und dem Vertragsabschluß wird die Maßnahme nach außen hin jedoch nur durch einen Entscheidungsträger gesetzt; es besteht also nur eine Bindung im Innenverhältnis unter den Entscheidungsträgern. Eine solche ist nur unter den obersten Organen der Vollziehung zulässig.

Entscheidungen
2

  • 8ObA71/19b—OGH Entscheidung

    24. April 2020
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.201,04 EUR (darin 366,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitete aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund an einer Universitätsklinik in Innsbruck. Mit dem Wunsch, weiterhin dort zu arbeiten, jedoch fortan aufgrund eines Dienstverhältnisses zum beklagten Land Tirol, wandte sie sich unter andere…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Grundlage des Abfertigungsanspruchs der Klägerin gegen das beklagte Land ist § 82 (Tiroler) Landesbedienstetengesetz (LBedG), LGBl 2001/2, idF vor LGBl 2019/137. Danach gebührt dem Vertragsbediensteten, dessen Dienstverhältnis – wie im Fall der Klägerin – vor dem 1. 7. 2003 begonnen hat, bei Been…

  • 1Ob35/84—OGH Entscheidung

    12. Dezember 1984
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.685 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger unterrichtet seit mehreren Jahren an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Z***** kaufmännische Fächer der Gruppen A und B die Rechnungswesen, Betriebswirtschaftslehre, volkswirtschaftliches Rechnen, Staatsbürgerkunde, Rechtslehre, Volkswirtschaftslehre un…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Da die Klage, soweit sie sich auf ein gesetzwidriges (erlasswidriges) Verhalten des Dienststellenleiters Dkfm. Mag. Herbert G***** stützt, als unzulässig zurückgew…