RS0053268 – OGH Rechtssatz

A. Soweit die Revisionsbeantwortung auch von der zweitklagenden Partei eingebracht wurde, wird sie zurückgewiesen. B. Der Revision wird Folge gegeben. Die über das Begehren der erstklagenden Partei ergangenen Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch, dass die Klageforderung dem Grunde nach zur H…

Begründung: Der Erstkläger und die Zweitbeklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Zweitklägerin nutzt aufgrund eines Mietvertrags eine auf dem Grundstück des Erstklägers stehende Lagerhalle, die Erstbeklagte betreibt auf dem Grundstück der Zweitbeklagten ein Transportunternehmen. Die Er…

A. Die Revisionsbeantwortung der Zweitklägerin ist zurückzuweisen . Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil ausschließlich über den Anspruch des Erstklägers entschieden. Damit ist auch nur dieser zur Rechtsmittelbeantwortung legitimiert. Der zum Begehren der Zweitklägerin ergangene Auf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem stattgebenden Teil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 641,26 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 106,8…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3830 KG *****, die an die Liegenschaft EZ 2456 KG ***** unmittelbar angrenzt. Auf letzterer Liegenschaft ist eine Eigentumswohnhausanlage mit 20 Eigentumswohnungen errichtet. Einigen Wohnungen sind Eigengärten (als Wohnungseigen…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Vom Adressatenkreis der nachbarrechtlichen Bestimmungen der §§ 364 ff ABGB ist nicht bloß § 364a ABGB umfasst (vgl 5 Ob 444/97y = RdU 1998/121 [ Kerschner ]), sondern auch § 364b ABGB (vgl 5 …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses***** in*****, wobei für den Erstbeklagten Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 6a, für die Klägerin Wohnungeigentum an der unmittelbar darüber liegenden Wohnung top Nr 7 eingeräumt ist. Nachdem de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht ist die Revision auch nicht verspätet. Die Klägerin hat innerhalb der vierwöchigen Frist des § 508 Abs 2 ZPO eine "außerordentliche" Revis…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft H*****straße 23 (im folgenden Haus Nr.23) in L***** samt dem darauf befindlichen Haus, die beklagte Partei war im April und Mai 1993 Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft H*****straße 27 (im folgenden Haus Nr.27) in L*****, auf der si…

Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, daß sämtliche Schäden für die Ersatz begehrt werde, durch den Abriß des Hauses Nr.27 adäquat verursacht worden seien. Richtig erkennt die Rechtsmittelwerberin, daß es grundsätzlich gleichgültig ist, in welchem Zustand sich das Gebäude des Nach…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen der Liegenschaft W*****, M***** 32. Das um ca. 1880 errichtete Mietwohnhaus unterliegt den Vorschriften des Mietrechtsgesetzes. Die Erstklägerin wohnt in diesem Haus. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes W*****, Ma*****gasse …

Die von beiden Streitteilen gegen diesen Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurse sind nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung und nahezu einhelliger Lehre steht dem Geschädigten ein Wahlrecht zu, entweder vom Schädiger die Naturalherstellung zu verlangen oder sie von einem Dritten vornehmen z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 17.136 S (darin 2.376 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer eines - laut Flächenwidmungsplan als Bauland Wohngebiet ausgewiesenen - unbebauten Grundstücks im Ausmaß von 873 m 2 in Osthanglage mit einer Hangneigung von 10 Grad, das talseitig durch ein je zur Hälfte im Eigentum der Beklagten stehendes - la…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. a) Der Einwand der Revisionswerber, zu Unrecht hätten das Erstgericht ihren gegen den Sachverständigen gerichteten Ablehnungsantrag zurückgewiesen und das Berufungsgericht diese Zurückweisung bestätigt, entzieht sic…