RS0053242 – OGH Rechtssatz

Der Antrag, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Eltern haben anlässlich der Ehescheidung am 19. 9. 2011 einen prätorischen Vergleich abgeschlossen (ua) mit folgender Unterhaltsvereinbarung: „2. Unterhalt: 2.1. Der Kindesvater ist…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung war abzuweisen, weil der Oberste Gerichtshof im Revisionsrekursverfahren nach dem Außerstreitgesetz nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0043689 [insb T4…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des an den Minderjährigen für den Zeitraum ab 1. 5. 2010 zu leistenden Unterhalts bestätigt. Im Umfang des an den Minderjährigen für den Zeitraum von 1. 2. 2009 bis 30. 4. 2010 zu leistenden Unterhalts wer…

Begründung: Der 2005 geborene mj A***** ist der Sohn des J***** (= Antragsgegner und nunmehrigen Revisionsrekurswerber) und der E*****. J***** bezieht Einkommen aus seinen Berufstätigkeiten als selbstständiger Land und Forstwirt, als Rübenschätzer, Holz und Rübenverkäufer und als Gemeinderat. Die …

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch im Hinblick darauf zulässig, dass die Ansicht der Vorinstanzen, der Revisionsrekurswerber habe kein ausreichendes erstinstanzliches Vorbringen zur Berücksichtigung seiner im Zeitraum von 1. 2. 2009 b…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Das Rekursgericht hat die Unterhaltspflicht des Vaters…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben werden und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über die Anträge auf Zahlung von Sonderbedarf nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen hatten von ihrem Vater die Zahlung eines Sonderbedarfs durch Inanspruchnahme dringend erforderlicher psychotherapeutischer Behandlungen in der Zeit von April 2005 bis Dezember 2007 (Philipp) bzw im Jahr 2006 (Michael) begehrt, und zwar 4.636,20 EUR an Philipp un…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Rekursgericht verweist ohne Zitate auf divergierende Entscheidungen (des Obersten Gerichtshofs) zur Deckung von Sonderbedarf bei Unterhaltsleistungen, die vom Unterhaltsstopp der…

1. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Ehe der Eltern des jetzt 17 jährigen unterhaltsberechtigten Sohnes wurde 1994 vor einem ukrainischen Gericht geschieden. Mutter und Kind leben seit 1992 in Österreich. Der Mutter wurde mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 11. 12. 1997 die Obsorge übertragen. Der Vater hat si…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH, sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Der formell gestellte Antrag ist daher zurückzuweisen, er ist aber als…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Seit der Scheidung der Ehe der Eltern der Minderjährigen am 25. 5. 1999 werden diese im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Die Mutter bezieht die Familienbeihilfe für die Kinder. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 25. 8. 1999 zu einer monatlichen Un…

Der Revisionsrekurs ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Vorinstanzen haben der Unterhaltsbemessung bei Nikolaus einen Prozentsatz von ca 18 % und bei Maximilian einen Prozentsatz von ca 15 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens des Vaters zugrundegelegt. Dies en…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er unter Einschluss der den beiden Minderjährigen mangels Anfechtung in zweiter bzw dritter Instanz schon rechtskräftig zuerkannten und daher unberührt bleibenden Unterhaltsbeträge wie folgt zu lauten hat:…

Begründung: Die Antragsteller und gefährdeten Parteien sind Kinder des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Montafon vom 2. 4. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden der Mutter geschieden. Das Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermö…

1. Umfang der Anfechtung Der Vater strebt an sich die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses an, bekämpft jedoch die Entscheidung des Rekursgerichts ausdrücklich nur wegen der Erhöhung der ab 21. 8. 2001 zuerkannten Unterhaltsbeträge. Unbekämpft blieben also die höheren Zusprüche der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die vom Vater, einem Rechtsanwalt, an seine beiden ehelichen Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge wurden mit Beschluss des Rekursgerichts vom 13. Februar 1997 ON 141 festgesetzt. Verwiesen wird dazu auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats 1 Ob 122/97s (ON 167 - veröffent…

Die Unterhaltsbemessung kann im Interesse der Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle nach Prozentkomponenten erfolgen und bietet für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu la…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Nach der 1992 erfolgten Scheidung der Ehe der Eltern verblieben die dieser Ehe entstammenden Kinder F*****(geb. 25. 10. 1978), R*****(geb. 2. 9. 1981), M*****(geb. 20. 7. 1984) und K*****(geb. 24. 8. 1986) in der Obsorge der Mutter. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11. 9. 1997 wurde …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, die darauf hinausläuft, die Sorgepflichten der Mutter für die von ihr betreuten Kinder bei der Bemessung des von ihr für ein weiteres Kind zu leistenden Geldunterhaltes nicht zu berücksichtigen, a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. …

Begründung: Das nun 13 Jahre alte Kind befindet sich nach der im Jahr 1987 erfolgten Scheidung der Ehe seiner Eltern in Obsorge der Mutter. Der Vater verpflichtete sich zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag zu 1.500, S. Am 31.1.1997 stellte das durch den Unterhaltssachwalter vertretene Kind den A…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig. Der Rekurs ist auch berechtigt. Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß der Unterhaltsschuldner "seit dem Erhöhungsdatum für seine Gattin zur Gänze sorgepflichtig" sei, ist durch den Ak…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahingehend abgeändert, daß der ab 1.2.1995 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zu leistende Kindesunterhalt statt monatlich S 2.100,- nur S 1.722,- und das abzuweisende Mehrbegehren demgemäß statt monat…

Begründung: Rudolf D***** wurde als außerehelicher Vater der am 26.6.1990 geborenen minderjährigen Nicole S***** vom Erstgericht beschlußmäßig verpflichtet, zum Unterhalt der Genannten ab 1.1.1995 monatlich S 2.100,- zu bezahlen; das Mehrbegehren von S 150,- wurde (rechtskräftig) abgewiesen. Das E…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil das Rekursgericht bei der Unterhaltsbemessung auf eine weitere Sorgepflicht des Vaters nicht Bedacht genommen und damit zu Lasten des Unterhaltspflichtigen dessen angemessene Unterhaltsleistung unrich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten und gefährdeten Partei Suchada P***** sowie der gefährdeten Partei mj. Regina Julapon P***** wird gemäß § 78 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der drittgefährdeten Partei mj. Günter Supot P…

Begründung: Mit seiner am 19.1.1995 eingebrachten Klage begehrt Hermann P***** (im folgenden kurz Kläger) die Scheidung seiner am 19.6.1986 mit der (thailändischen Staatsbürgerin) Suchada P***** (im folgenden kurz Beklagte) geschlossenen Ehe aus deren alleinigem Verschulden. Am 21.2.1995 hat die G…

Der dagegen von der Beklagten und den beiden mj. Kindern erhobene Revisionsrekurs ist lediglich hinsichtlich des mj.Günter Supot P***** teilweise berechtigt, im übrigen jedoch unzulässig. Zum Revisionsrekurs der Beklagten (betreffend Unterhalt) und der mj. Tochter: Es entspricht der ständigen und…