RS0053201 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der (ehemalige) Schuldner und seine Ehegattin, die nunmehrige Rechtsmittelwerberin, waren je zur Hälfte Eigentümer von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen. Da die Ehegattin der Verwertung des Hälfteanteils des Schuldners vorerst nicht zustimmte, erfolgte, nachdem das I…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. 1. Auch bei einer außergerichtlichen Verwertung einer mit Absonderungsrechten belasteten Sondermasse sind – nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 IO), sondern generell – die Vorschriften der EO anzuwenden …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde am 12. Oktober 2011 um das Meistbot von 120.000 EUR versteigert. Unter C LNR 1 ist zugunsten eines Pfandgläubigers aufgrund der Pfandurkunde vom 21. Oktober 2009 eine Höchstbetragshypothek von 40.000 EUR einverleibt. In Abänderung der erstgerich…

Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionsrekurs allerdings keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch der auf das Mei…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beigetretenen betreibenden Partei wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss wiederhergeste…

Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH …

1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist absolut unzulässig. Die Beschränkungen des § 528 ZPO gelten zufolge § 78 EO auch für den Revisionsrekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss, sodass vorerst nach dem Wert des Entscheidungsgegenstands zu fragen ist. Das Erstgeri…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zuweisung von Kosten der Teilnahme an der Versteigerungstagsatzung von 3.909,16 EUR sA sowie der Kosten der Bewilligung der Zwangsversteigerung von 525,63 EUR sA richtet, zurückgewiesen. 2. In Ansehung der Anfechtung der Zuweisung der Kosten der …

Begründung: Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten Zwangsvollstreckung zweier Liegenschaften zur Hereinbringung von 581.382,76 EUR sA und (in Form des Beitritts zum führenden Verfahren) von Prozesskostenforderungen von 7.279,35 EUR und 4.550,39 EUR je sA. Im Verteilungsbeschluss wies …

Beim Meistbotsverteilungsbeschluss sind Nebengebühren Teil des Entscheidungsgegenstands (3 Ob 90/02k = MietSlg 54.706 mwN; Angst in Angst, EO § 239 Rz 6 mwN). Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels sind mehrere in Beschwerde gezogene Zuweisungen in einem Meistbotsverteilungsbeschluss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird in seinem Punkt II c) darin abgeändert, dass er zu lauten hat: „II. Aus der in I. A) angeführten Verteilungsmasse werden zugewiesen: ... c) In der bücherlichen Rangordnung 1. …

Begründung: Über das Vermögen des Verpflichteten wurde am 27. Jänner 2004 zu AZ 3 S 1/04z des Bezirksgerichts Scheibbs das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, der Masseverwalter trat dem anhängigen Versteigerungsverfahren gemäß § 119 Abs 4 KO bei. Der Verpflichtete verstarb am 4. April 2004. Ge…

Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch der auf das Meistbot Verwiesenen (verstärkter Senat 3 Ob 1013/95 = SZ 68/93; RIS Justiz RS0053201). Für die Fr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, wobei auf dieses Verfahren die Vorschriften der EO idF vor der EO-Nov 2000 anzuwenden sind, somit auch § 239 Abs 3 EO aF. Die Revisionsrekurswerberin, eine Tiroler Gemeinde, begehrt…

Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch des auf das Meistbot verwiesenen (vst. Senat SZ 68/93 u.a.; RIS-Justiz RS0053201). Die Beschränkungen des § 528…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der betreibenden Wohnungseigentümer-gemeinschaft wurde vom Erstgericht zur Hereinbringung ihrer Betriebskostenforderung von monatlich 3.864,59 S = 280,85 EUR für Juli 1998 sowie September 1998 bis Februar 1999, insgesamt 27.052,13 S = 1.965,95 EUR gegen den Verpflichteten, einen Wohnung…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, nicht zulässig. Auf dieses Verfahren sind noch die Bestimmungen der EO idF vor der EO Nov 2000 (EO aF) anzuwenden, weil der Exekutionsantrag vor dem 30. Sept…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss - in einer vom Masseverwalter gegen den Gemeinschuldner geführten kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaft - gerichteten Rekurs der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, einer Stadtgeme…

Die kridamäßige Versteigerung nach § 119 KO ist - abgesehen von den dort angeordneten Abweichungen - nach den Bestimmungen der EO über die Zwangsversteigerung durchzuführen (JBl 1973, 378; 3 Ob 56/76; ÖBA 1994, 988 [Holzner]; RIS-Justiz RS0065239). Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung iS …

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund eines rechtswirksamen und vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs, dem keine Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen im Falle nicht fristgerechter Zahlung zu entnehmen ist, die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten zur Herei…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO, § 78 EO ist der Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 50.000 S nicht übersteigt. Bei dessen Berechnung sind gemäß § 54 Abs 2 JN Zinsen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichtes vom 9.6.1994, GZ 4 C 453/91 und 5 C 48/92, das mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.2.1996, 70 E 676/96f-2, hinsichtlich der verpflichteten Partei für Öst…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen die Bewilligung der Exekution auch hinsichtlich 4 % Zinsen seit 9.6.1994 aus Franken 634.933,21 und Franken 428.083,40 ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO, § 78 EO ist auch im Exekutionsverfahren der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie in dem die Zuweisungen aus der Verteilungsmasse betreffenden Teil zu lauten haben: "Es werden zugewiesen: I. aus dem Meistbot in der bücherlichen Rangordnung: 1. der Pfandgläubigerin und bet…

Begründung: In einem von mehreren betreibenden Gläubigern, darunter der Revisionsrekurswerberin, geführten Zwangsversteigerungsverfahren wurde der den Gegenstand der Exekution bildende Liegenschaftsanteil am 29.4.1993 um das Meistbot von S 1,425.000 zugeschlagen. Für die Revisionsrekurswerberin is…

Der von der Rekurswerberin gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Wenngleich die Entscheidung des Rekursgerichtes nur die Zuweisung von Nebengebühren betraf, steht der Zulässigkeit des Rekurses § 528 Abs 2 Z 1 nicht entgegen…