RS0053188 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte besaß Wald in Slowenien und verkaufte der in Österreich ansässigen Klägerin von 2011 bis 2016 Großmengen an Industrieholz. [2] Der Einkäufer der Klägerin wusste, dass das Holz aus Slowenien stammte, dass der Beklagte kein österreichischer pauschalierter Land- und For…

[5] I. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens sowie die behauptete Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor. [6] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können in der Revision grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.053,52 EUR (darin 508,92 EUR USt) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Hotel betrieben wird. Die Beklagte plante als Bauwerberin, auf der Nachbarliegenschaft einen Dachgeschoß-Ausbau, wofür eine seitlich an der Hausfassade montierte Beschriftung für das auf der Liegenschaft der Klägerin …

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt. 1. Bei der Irrtumsanfechtung muss der den Irrtum geltend machende Teil einen Sachverhalt behaupten, aus dem sich ergibt, dass der Geschäftsirrtum wesentlich war und entweder vo…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) nachträglich geänderten Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Der Kläger bekämpft die Berufungsentscheidung im Wesentlichen mit de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Von den in § 871 ABGB genannten Anfechtungsvoraussetzungen hat das Berufungsgericht jene in Betracht gezogen, dass der Irrtum des Klägers bei Unterfertigung des Auftrags zum Ankauf des Wertpapiers auf dem von der Be…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den beiden Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei die mit je 2.031,12 EUR (darin je 338,52 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu erset…

Entscheidungsgründe: Die beiden Nebenintervenienten - die 1.Nebenintervenientin in ihrer damaligen Rechtsform - führten als Planungsgesellschaft für den beklagten (Wasser)Reinhalteverband die Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht der Erweiterung und Anpassung einer näher bezeichneten Kläranlage du…

a) In der Leistungsbeschreibung des beklagten Werkbestellers wurden als Grundlage für die Gerätekosten sogenannter Spundbohlen 35 Tage, nämlich für deren Rammen und Ziehen, veranschlagt. Für die Ausführung des Werks waren die Spundbohlen aber erheblich länger notwendig, nämlich nicht bloß deren Ramm…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten eine in der Einflugschneise des Flughafens Schwechat liegende, von dort etwa 10 km entfernte Liegenschaft in Wien-Eßling mit einem Verkehrswert von mindestens 2,418 Mio S um 4,8 Mio S; nach Punkt V. des schriftlichen Kaufvertrags übernahm die Beklagt…

a) Der Revisionsgrund der Nichtigkeit nach § 503 Z 1, § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor, weil er nach herrschender Auffassung (vgl Kodek in Rechberger, § 477 ZPO Rz 12) nur bei völligem Mangel der Gründe, nicht jedoch auch bei einer mangelhaften Begründung gegeben ist. Auch die Revisionsgründe d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei, ein Bauunternehmen, erstellte am 30.5.1989 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung für die Ausführung von Straßenbauarbeiten im Gebiet der beklagten Gemeinde unter Verwendung eines von dieser zur Verfügung gestellten Formulars ein Anbot, in dem das Gesamtentgelt…

Der von der beklagten Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Die Bedeutung einer Willenserklärung ist so zu verstehen, wie sie der redliche Empfänger der Erklärung unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen mußte (ÖBA 1992, 745; ÖBA 1990, 84…