RS0053178 – OGH Rechtssatz

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt. Der Antrag auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach dem Vorbringen im Ordinationsantrag hat der Antragsteller mit Wohnsitz in Österreich gegen die in Malta ansässige Antragsgegnerin ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil auf Rückzahlung von Spielverlusten erwirkt. Da die Antragsgegnerin die Zahlung verweigert habe, beab…

[3] 1.1 Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem örtlich (bzw international örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzungen vorliegt. Hier stützt sich der Antragsteller erkennbar auf § 28 Abs 1 Z …

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt. Der Antrag der betreibenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach dem Vorbringen im Ordinationsantrag hat die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Malta, ein rechtskräftig und vollstreckbares Urteil offenbar auf Rückzahlung von Spielverlusten erwirkt. Da sich die Antragsgegnerin weigere, das Urteil zu erfü…

[2] Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor. [3] 1. Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen zulässig, wenn es an einem örtlich (bzw international örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178) und eine der in § 28 Abs 1 JN normierten Voraussetzun…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin zur Hereinbringung ihrer Forderung von 1.266,37 EUR sA Exekution zu führen, die mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Wels vom 4. November 2020 tituliert wurde. Sie beantragt, d…

[3] 1. Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen möglich, wenn es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt (RS0053178). Weiters muss eine der drei in § 28 Abs 1 JN (alternativ) normierten Voraussetzungen (Z 1, Z 2 oder Z 3) vorliegen. Hier kommt allenfalls § 28 Abs 1 Z 2 JN in …

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.…

Begründung: Der Betreibende mit Wohnsitz in Österreich begehrt die Zwangsvollstreckung eines von einem österreichischen Gericht erwirkten Unterlassungstitels gegen die verpflichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta. Das Bezirksgericht Telfs legte den Akt dem Obersten Gerichtshof nach rechtskrä…

Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen damit (neuerlich) nicht vor. Nach der vom Betreibenden zutreffend angezogenen Norm des § 28 Abs 1 Z 2 JN ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn der Betreibende österreichischer Staa…

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Rechteexekution wird abgelehnt.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 11. Oktober 2018 wurde die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin zur Zahlung an den Antragsteller verpflichtet. Zur Hereinbringung seiner Forderung von 453,35 EUR sA brachte der Antragsteller am 6. August 2019 al…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS Justiz RS0053178 [T10]; RS0046326 [T2]), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Eine Or…

Für die Bewilligung und Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Der Antrag der Antragstellerin auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin erwirkte nach dem UWG eine einstweilige Verfügung gegen eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in Amsterdam. Danach ist Letztere verpflichtet, bestimmte Handlungen im Bereich der Personenbeförderungsdienstleistungen zu unterlassen. Die Antragstellerin beantragt ge…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]; 3 Nc 13/18v), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Die örtliche Zuständigkeit bestim…

1. Für die Bewilligung und Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. 2. Die Äußerung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag der Antragstellerin auf Kostenzuspruch für ihre Replik wird zurü…

Begründung: Die Antragstellerin erwirkte nach dem UWG eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin (eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in Amsterdam). Danach ist die Antragsgegnerin verpflichtet, bestimmte Handlungen im Bereich der Personenbeförderungsdienstleistungen zu unterlassen.…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS-Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]; jüngst 3 Nc 5/18t), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Die örtliche Zuständigkeit b…

Für die Bewilligung und den Vollzug der beantragten Exekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin erwirkte im Zusammenhang mit Ansprüchen nach dem UrhG gegen eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 62/16w), wonach diese Gesellschaft zur Rechnungslegung über in Verkehr gebrachtes Trägermaterial verpflichtet ist. Die Antrag…

1.1 Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]; jüngst 3 Nc 3/18y), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. 1.2 Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei der Exekution g…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die nicht anwaltlich vertretene Antragstellerin begehrte mit ihrem am 9. Oktober 2017 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag die Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO aufgrund zweier gerichtlicher Vergleiche aus den Jahren 1993 un…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerin musste sich beim Ordinationsantrag nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nach § 27 Abs 1 ZPO besteht „vor allen höheren Gerichten“ grundsätzlich Anwaltspflicht, auch wenn diese funktionell als Erstgericht einschreiten (RIS…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Für die Bewilligung und die Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die Antragsgegnerin mit Sitz in Deutschland hat es aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 21. Dezember 2016 gegenüber dem Antragsteller, der seinen Sitz in Österreich hat, ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des …

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS-Justiz RS0053178 ). Für ein…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Gegner des im Inland wohnhaften Antragstellers hat seinen Wohnsitz in Deutschland und ist aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 14. April 2015 verpflichtet, das Befahren bestimmter Grundstücke im Sprengel des Bezirksgerichts Villach außerhalb der (näher bezeichneten) Notwegtras…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen (derzeit) nicht vor. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Ge…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Für die Bewilligung und die Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die Antragsgegnerin mit Sitz in Deutschland ist aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 25. Februar 2017 gegenüber dem Antragsteller, der seinen Sitz in Österreich hat, verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr in Österreich ein näher beschriebenes Vorgehen z…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178). Für ein…