RS0053167 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Genossenschaft ist Mitglied der beklagten Genossenschaft. Den Gegenstand der Entscheidung bildet die Frage, ob das angerufene Gericht ungeachtet einer in der Satzung der beklagten Partei verankerten Schiedsklausel für einen Streit über die Einsichtnahme in das Protokollbuch …

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage geltend. 1.1. Zum notwendigen Inhalt der Schiedsvereinbarung gehören die Bezeichnung der Parteien, die Bezeichnung des Streitfalls oder des bestimmten Rechtsverhältnisses, aus dem zukünftige Streitigk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 8.944,97 (darin EUR 1.490,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4,360.370,85 sA sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht für sämtliche aus der Zwangsverwaltung bzw dem Zwangsversteigerungsverfahren, dem anhängigen Konkursverfahren und aus der Nichteinhaltung von getr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, die Heranziehung des § 83b JN zur Interpretation der Schiedsklausel entbehre jeder Grundlage; der Kläger habe sich vorweg den Beschlüssen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird teilweise, und zwar in seinem abändernden (abweisenden) Teil (Stattgebung der Berufung der Erstbis Siebentbeklagten und Neunt- bis Elftbeklagten) dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichtes zur Gänze (auch …

Beschluss gefasst: Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen; und 2. zu Recht erkannt:…

1. Zur Einrede der Schiedsklausel: Die Beklagten halten in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand aufrecht, dass auch der vorliegende Rechtsstreit ein Streit aus dem Verbandsverhältnis im Sinne des § 20 der Satzungen des Klägers sei, weshalb ein "temporärer" Ausschluss der Anrufbarkeit des ordentli…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 23.049, - (darin enthalten S 3.841,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist nach ihrem Statut die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des land und forstwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, der ländlichen Kreditgenossenschaften sowie aller sonstigen Mitgliedsgenossenschaften und Mitgliedsorganisationen im Land S*****. Sie hat…

Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung macht die beklagte Partei die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN ist nicht anzuwenden (JBl 1995, 596 mwN uva). Für das gültige Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung genügt es, wenn sich das…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß die als Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Erstgerichtes anzusehende Einrede der beklagten Partei verworfen wird. Die bek…

Begründung: Der beklagte Raiffeisenverband ist nach seinem Statut die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, der ländlichen Kreditgenossenschaften sowie aller sonstigen Mitgliedsgenossenschaften und Mitgliedsorganisationen im Land S*…

Der von der klagenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist zu bemerken, daß mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern die (prorogierbare) sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Geri…