JudikaturJustizRS0053160

RS0053160 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Mai 1990

RS0053160 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zum Regreß des für den hinterzogenen Zoll haftenden Spediteur gegen die Schmuggler. Keine Berücksichtigung allfälligen fahrlässigen Mitverschuldens. Solidarhaftung der Schmuggler; keine Rettungspflicht durch Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, kein Abwarten des Gesuches eines Schmugglers auf Abgabenerlaß aus Billigkeitsgründen, aber Berücksichtigung der nachträglichen Zollzahlungen durch die Schmuggler.

Entscheidungen
2

  • 8Ob721/89—OGH Entscheidung

    31. Mai 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 21.933,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.655,62 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kaufmann Kurt S*** verfügte ab Mitte des Jahres 1976 über große Mengen Rindfleisch, die in Rotterdam mit beträchtlichem Kostenaufwand gelagert waren. Wegen des Fehlens von Importbewilligungen nach dem ViehwirtschaftsG bestand damals keine Möglichkeit, Rindfleisch in solchen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens bekämpfen die Beklagten die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Dies ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Der geltend gemachte Revisionsgrund liegt somit nicht vor; gemäß § 510…

  • 8 Ob 354/67—OGH Entscheidung

    27. Februar 1968