RS0053137 – OGH Rechtssatz

Der Wiederaufnahmsantrag, in eventu die Wiederaufnahmsklage, und der Nichtigkeitsantrag, in eventu die Nichtigkeitsklage, werden zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 29. Jänner 2015, 6 Ob 228/14v, einen Revisionsrekurs der im dortigen Verfahren als Beklagte in Anspruch genommenen Antragstellerin gegen den die erstgerichtliche Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 6a ZPO bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts als …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen den Rekursen des Beklagten gegen vom Erstgericht verhängte Ordnungsstrafen nicht Folge gegeben worden war, sind in Rechtskraft erwachsen. Der Beklagte erhob dagegen beim Rekursgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des Rekursverfahrens - hilf…

Das Rechtsmittel des Beklagten ist unzulässig. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts ist die Wertgrenze des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO hier ohne Bedeutung, weil diese auf Ordnungsstrafen nicht anzuwenden ist (vgl nur die Judikaturnachweise bei Kodek in Rechberger³ § 528 ZPO Rz 16). Zur Entscheidung üb…

1. Dem Revisionsrekurs der wiederaufnahmsklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die wiederaufnahmsklagende Partei ist schuldig, der wiederaufnahmsbeklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. 2. Die von den Parteie…

Begründung: 1. Zur Vorgeschichte: 1.1. Im Verfahren 2 C 187/97b (nunmehr 2 C 1843/03v) des Erstgerichtes wurden die auf Produkthaftung wegen fehlerhafter Airbag-Auslösung gerichtete Schadenersatzklage des nunmehrigen Wiederaufnahmsbeklagten und der vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl vom 29. 7.…

3. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 3.1. Die Wiederaufnahmsklägerin legt ihrem Revisionsrekurs zugrunde, dass auch ein Abweichen des Rekursgerichtes von einer von ihm selbst früher vertretenen Rechtsansicht aufgrund der Bindungswirkung unzulässig und rechtswidrig sei…

Die Wiederaufnahmsklage wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 30.November 1994, GZ 9 Ob A 220/94-42, hat der Oberste Gerichtshof über den Kläger anläßlich der Entscheidung über seinen Rekurs im Ablehnungsverfahren zu 14 Nc 52/94 des Oberlandesgerichtes Wien wegen beleidigender Äußerungen über den Erstrichter eine Ordnungsstrafe v…

Die Wiederaufnahmsklage ist unzulässig. Nach § 530 Abs 1 ZPO in der vor Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes BGBl 140/1979 (KSchG) geltenden Fassung konnte nur ein durch ein Urteil geschlossenes Verfahren wieder aufgenommen werden. Nunmehr bestimmt § 530 Abs 1 ZPO idF des § 36 Z 10 KSchG, d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, welche im übrigen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden in ihrem Ausspruch über die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-…

Begründung: Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September.1991, 2 Cg 236/91, wurde der dort als Beklagter in Anspruch genommene Wiederaufnahmskläger schuldig erkannt, der Beklagten (= der dortigen Klägerin) S 209.156 sA zu zahlen. Mit Beschluß vom 14.September 1994, 2 Cg 40…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob ein Beschluß wie derjenige des Erstgerichtes vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-33, eine die Sache erledigende Entscheidung (§ 530 Abs 1 ZPO) is…