RS0053076 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.898,17 EUR (darin 316,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 10. 3. 2017 um ca 13:35 Uhr ereignete sich in Innsbruck in der Reichenauer Straße auf Höhe einer Hauseinfahrt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Kleinkraftrades und der mittlerweile verstorbene A***** T***** (in der Folge: Erstbeklagter) als Lenker und H…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Parteien ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Auch sonst zeigt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 3. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein - ohne Außenspiegel - 2,5 m breiter Müllwagen der Klägerin sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw mit einem ca 2,2 m breiten Pferdeanhänger beteiligt waren. Die für die Fahrtrichtung der unfallbeteiligten…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Ein Fahrstreifen muss nicht in jedem Fall 2,5 m breit sein (RIS-Justiz RS0053076; 2 Ob 81/01b mwN: Mindestbreite 2 m). Das Nebeneinanderfahren ist daher dann gestattet, wenn die Fahr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 10.048,50 (darin S 1.674,75 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 18. 1. 1999 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg im Bereich der Kreuzung Vogelweiderstraße - Rettenlackstraße ein Verkehrsunfall, an dem Michael B***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen PKWs der Marke Toyota T 22 sowie die Zweitbeklagte mit dem bei ein…

Hiezu wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass die gegen die Zweitbeklagte erlassene Strafverfügung (Geldstrafe von S 900, ) im Schadenersatzprozess keine Bindungswirkung entfaltet (2 Ob 72/97w = SZ 70/49 = ZVR 1997/84; RIS Justiz RS0107749). Das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die im Sinne des § 18…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 5.601.70 (darin enthalten S 933,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 27.Mai 1993 ereignete sich im Ortsgebiet von L***** ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW und der Erstbeklagte mit einem von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger be…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage, ob eine durch zwei Leitlinien gekennzeichnete, nur 1,8 m breite Verkehrsfläche als Fahrstreifen im Sinne des § 2 Abs 1 Z 5 StVO anzusehen ist, fehlt; sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 5 S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 4.668,18 (darin keine Barauslagen und S 424,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich im Ortsgebiet von Vösendorf auf der Bundesstraße 17, Richtungsfahrbahn Wien, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrades Kawasaki Z 500 B, N 14.506, und der Erstbeklagte als Lenker seines bei der Zweitbeklagten haftpflichtv…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Beklagten vertreten in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, dem Kläger sei ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 12 Abs 5 StVO anzulasten, weil er nicht auf dem wenig befahrenen zweiten Fahrstreifen gefahren, sonder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 3.254,21 (darin keine Barauslagen und S 295,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10. Oktober 1984 ereignete sich vor dem Haus Mariahilferstraße 89 in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Rennrad und die Erstbeklagte als Beifahrerin des vom Zweitbeklagten gelenkten PKW Volvo 245 GL, W 329.152, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversich…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), sie ist im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes fuhr der Zweitbeklagte in der Mariahilferstraße stadteinwärts im Zuge einer Kolonne. Infolge des Rückstaues der Kolonne mußte er s…