JudikaturJustizRS0052927

RS0052927 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. März 2007

RS0052927 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Soll die Gesamtvertretung in der Weise ausgeübt werden, dass die Gesamtgeschäftsführer dem Geschäftspartner gegenüber eine gemeinsame Erklärung abgeben, kommt es darauf an, dass sich ihre Erklärung als Gesamtakt aller Kollektivberechtigten darstellt. Wirksame Gesamtvertretungsakte sind rechtstechnisch in verschiedener Weise denkbar. In Betracht kommt zunächst die gemeinschaftliche Abgabe einer Erklärung, etwa durch gemeinsame Zeichnung eines Schriftstücks oder durch gemeinsame Anwesenheit bei einem mündlichen Vertragsabschluss.

Entscheidungen
4

  • 1Ob538/95—OGH Entscheidung

    25. April 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil erster Instanz wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen den Betrag von 53.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Eckehard R***** (im folgenden handelnder Geschäftsführer), einer der (damals) beiden - nur kollektivvertretungsberechtigten und als solche im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft mbH, erklärte am 1.Oktober 1992 telefonisch gegenüber einem Angestel…

    Rechtliche Beurteilung

    Entscheidend für die Berechtigung der Klagsforderung ist die Beantwortung der Frage, ob zwischen den Prozeßparteien ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die beklagte Partei behauptete im Verfahren erster Instanz nicht, der Auftrag sei etwa nicht vom handelnden - somit von einem der beiden ko…