RS0052920 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 250.000 EUR sA an Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden. In einem amtsärztlichen Gutachten sei fälschlicherweise eine auf Epilepsie lautende Verdachtsdiagnose gestel…

[4] 1.1 Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 leg cit in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Diese Frist wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben dem Schaden der gesamte seinen Anspruch begründende …

1. Die „Mitteilung“ der klagenden Partei vom 11. Oktober 2017 und die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei werden zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Zurückweisung des Beseitigungs /Unterlassungsbegehrens b…

Begründung: Der Kläger, ein Postbeamter, der 1989 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 5 ernannt und später der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen worden war, wurde mit Bescheid des Personalamts Salzburg im April 2013 in den Ruhestand versetzt. Nachdem das Bundesverwaltun…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Vorinstanzen nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob dem Kläger öffentlich rechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung steh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Frage, ob der Kläger mit seinem „außerordentlichen“ Revisionsrekurs im Anlassverfahren eine offenbar aussichtslose Abhilfemaßnahme ergriffen hat, im Zeitpunkt der Erhebung dieses Rechtsmittels also ein nicht mehr abwendbarer und daher bereits ein unabänderlicher Schaden vorlag, betrifft den B…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 5. 2008 wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB festgenommene Kläger befand sich bis 2. 9. 2008 wegen Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft brachte am 6. 8. 2009 gegen ihn einen S…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen der Rettungspflicht im Amtshaftungsrecht: 1.1. Nach § 2 Abs 2 AHG (in der hier unstrittig relevanten Fassung vor BGBl I 2013/33) besteht ein Ersatzanspruch dann nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ab Anfang der 60iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden auf einer Deponie im Gebiet der beklagten Gemeinde häusliche Abfälle und Sperrmüll gelagert. Der Müllplatz war von der Bundesstraße und Spazierwegen aus deutlich sichtbar und ca 300 Meter von einer Siedlung entfernt. Mit Schr…

1. Die beklagte Gemeinde änderte über Antrag des Klägers die Widmung seines Grundstücks, auf dem sich eine vor Jahren stillgelegte Hausmülldeponie befand, von Freiland auf Gewerbe und Industriegebiet, ohne zuvor ein Gutachten über die Bodenbeschaffenheit eingeholt zu haben. Nach der Umwidmung verka…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.455,09 EUR (darin enthalten 409,18 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zu 12 Cg 123/98s des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden „Vorverfahren“) hatten die drei auch hier klagenden Parteien (anfänglich als Vertreter der Verlassenschaft nach ihrer am 19. 4. 1998 verstorbenen Ehefrau bzw Mutter) eine Fachärztin für Gynäkologie und Frauenhei…

Allein aus dem Umstand, dass eine Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, kann nämlich noch nicht abgeleitet werden, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhinge (RIS Justiz RS010218…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, die das auf Amtshaftung gestützte Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin bzw der gemeinschuldnerischen Masse für alle Folgen hafte, die durch die Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen und durch die bis zur Klagseinbringun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 191 Grundbuch U*****, auf der sie ein Unternehmen zur Erzeugung von Spielkarten und Spielen betreibt. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ 202. Auf dieser Liegenschaft hat sie im Jahr 1986 ein Wohn…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, dass der Schaden, den die klagende Partei ersetzt verlangt (einschließlich der Feststellung der H…

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.937,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, absolvierte in Deutschland eine Ausbildung zur Ergotherapeutin. Über die von ihr abgelegte Prüfung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten erhielt sie am 4. Jänner 1990 von der medizinischen Schulungseinrichtung Marburg (Deutschland) ein …

Der Antrag der Klägerin auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung ist abzuweisen; ihre Revision ist (zufolge Bewilligung der Wiedereinsetzung) zwar rechtzeitig, aber entgegen der Auffassung der zweiten Instanz mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zul…

I. Der klagenden Partei wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbeantwortungsfrist bewilligt. Der Revisionsentscheidung wird auch die in Verbindung mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Revisionsbeantwortung zugrundegelegt. II. Der Revision wird Folge g…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1991, ihm eine Einzelgenehmigung gemäß § 19 Abs 3 Sbg ROG 1977 zur Errichtung eines Wohnhausneubaus auf einem ihm gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu erteilen. Die Gemeindevertretung der beklagten…

I. Mit Beschluß vom 19. Jänner 1999 stellte der Oberste Gerichtshof dem Kläger die Revisionsbeantwortung frei. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses wurde dem Klagevertreter am 22. Jänner 1999 zugestellt. Am 22. Februar 1999 (Postaufgabe) beantragte der Kläger beim Obersten Gerichtshof die Wiedereins…

1. Der „Revisionsrekurs“ wird ebenso wie die Revision des Nebenintervenienten, soweit dieser damit die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt bekämpft (Pkt. II. 1.) und das Rechtsmittel daher als Kostenrekurs aufzufassen ist, zurückgewiesen. 2. Keiner der Revisionen wird Folge gegeb…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die Komplementärin einer Hoch- und Tiefbau Gesellschaft m. b. H. Co KG. Mit Beschluß des Landesgerichts Wels vom 17. Juli 1985 wurde sowohl über das Vermögen der Kommanditgesellschaft als auch über jenes ihrer Komplementärin der Konkurs eröffnet. Dieser…

Der „Revisionsrekurs“ und die Anfechtung der Berufungsentscheidung im Kostenpunkt sind unzulässig; die Revisionen sind zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse nur solche ausgenommen, mit denen die Klage ohne Sachents…