RS0052784 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Punkt 1. des Beschlusses des Erstgerichts (Obsorge) aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückgewiesen. Im Umfang des Punktes 2. …

Begründung: Die 2012 geborene Lara ist die eheliche Tochter der Antragstellerin und des Antragsgegners. Die Ehe ist seit September 2015 geschieden, derzeit kommt die Obsorge über das Kind beiden Elternteilen gemeinsam zu. Am 9. 2. 2016 stellte die Mutter den Antrag, dem Vater die Obsorge zu entziehe…

Der Revisionsrekurs ist zur Korrektur eines Verfahrensmangels zweiter Instanz zulässig und im Sinn der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch berechtigt. 1. Im Verfahren außer Streitsachen sind auch mit inhaltlichen Mängeln behaftete „leere“ Rechtsmittel einem Verbesserungsverfahren zugänglic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Über Antrag des KJHT, dem die Mutter wiederholt widersprach, entzog das Erstgericht der Mutter die Obsorge für ihre drei minderjährigen Kinder wegen Kindeswohlgefährdung zur Gänze und übertrug sie an den KJHT (Beschluss vom 28. Juli 2017, ON 32). Innerhalb der Rekursfrist überreichte die…

Da die Rechtsmittelwerberin keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist der Revisionsrekurs nicht zulässig . Es trifft zu, dass die in § 47 Abs 3 AußStrG normierten Inhaltserfordernisse eines Rekurses nicht erfüllt sind. Ob ein solcher mit inhaltlichen Mängeln behafteter, sogenannter „leerer Rekurs“ …

1. Der Revisionsrekurs der R***** Y***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Zweitantragsteller ist zu 231/16252 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 56537 Salzburg (B LNR 1). Mit diesen Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung W1 verbunden. Im Lastenblatt ist ob diesem Miteigentumsanteil zu C LNR 93 (TZ 8804/2005) das Pfandre…

Der angefochtene Beschluss wurde dem zustellbevollmächtigten Vertreter der Revisionsrekurswerber nach dem Akteninhalt am 4. Dezember 2008 zugestellt. Zuvor erlangte er nach seinem Vorbringen am 5. November 2008 durch eine von der Erstantragstellerin übermittelte Telefaxkopie vom Inhalt der Entscheid…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den verbesserten Rekurs der Tochter des Erblassers unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Begründung:…

Mit Beschluss vom 9. 1. 2007 teilte das Erstgericht der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin und einer zweiten in Österreich lebenden Tochter des Erblassers die Klägerrolle für einen Erbrechtsstreit gegen vier weitere, in Russland lebende Erbanwärter zu. Dieser Beschluss wurde der Revisionsrekurswerb…

1. Der mit der Erklärung vom 16.4.1998 aufrecht erhaltene Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Die Ergänzung des Revisionsrekurses vom 26.5.1998 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 15.1.1997 verstorbene Erblasser hatte kein Testament hinterlassen. Gesetzliche Erben sind sein Vater, zwei Schwestern und ein Halbbruder. Der Vater und die Schwester Dora H***** erklärten in der Abhandlung gegenüber dem Gerichtskommissär "auf gar nichts zu reflektieren", womit "…

Die Aufrechterhaltung des Revisionsrekurses (und des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluß) sowie die Ergänzung des Rechtsmittels verstoßen gegen die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung zweiter Instanz: Der Rekurswerber hat sein Rechtsmittel zurückgenommen, dann aber diese Zurücknahme wider…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird zur Verbesserung binnen 5 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses durch Angabe, inwieweit und weshalb der angefochtene Beschluß bekämpft wird, zurückgestellt.…

Begründung:…

Die §§ 84 ff ZPO sind nach ständiger Rechtsprechung (SZ 50/41 uva) auch im Verfahren außer Streitsachen sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 84 Abs 3 ZPO ist dann, wenn bei der Überreichung eines Schriftsatzes eine Frist einzuhalten war, mit einem Verbesserungsauftrag auch dann vorzugehen, wenn in dem Sch…