RS0052502 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 347, das ist die Stammeinlage der Baurechtseinlage EZ 349, sowie der Liegenschaft EZ 12, jeweils Grundbuch *****. Für die Beklagten ist auf der EZ 349 (Baurechtseinlage) je zur Hälfte das Baurecht einverleibt. Mit Gese…

Die Revision der Kläger ist zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs 1 BauRG ist der Baurechtsvertrag ein Rechtsverhältnis auf bestimmte Zeit, der Beendigungsgrund ist also durch Zeitablauf und nicht durch Kündigung definiert. Eine ausdrückliche Best…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Unter Vorlage des Baurechtsvertrages vom 18. 11./2. 12. 2002 begehrt die Antragstellerin, im Lastenblatt dieser Liegenschaft das Gesuch um Eintragung des Baurechts anzumerken, das Aufforderungsverfahre…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hebt zunächst hervor, dass zufolge § 4 Abs 1 BauRG das Baurecht nur nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden könne, was der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1992 hat das Erstgericht das Begehren der Antragstellerin abgewiesen, auf Grund des Baurechtsvertrages vom 8. Juli 1991 in der EZ ***** des Grundbuches ***** W***** das Eintragungsgesuch anzumerken, das Aufforderungsverfahren gemäß § 13 Abs 2 BauRG durchzu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 94 Abs 1 Z 3 GBG darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligt werden, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint. Demnach hat das Grundbuchsgericht vor der Verbücherung eines Baure…