RS0052388 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 5.976,96 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 996,16 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer zweier Grundstücke mit einem darauf errichteten zweigeschoßigen Wohnhaus, das sowohl Wohnzwecken als auch in einem Teil des Erdgeschoßes dem vom Erstkläger betriebenen Handelsunternehmen dient. Die beiden Grundstücke liegen östlich eines …

Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Die Kläger machen sowohl mit ihrem Zahlungsbegehren auf Ersatz der Kosten anwaltlicher Vertretung als auch mit ihrem auf Feststellung eines Schadens durch geminderte Mieteinkünfte gerichteten Begehren einen sogenannten bloßen (reinen) Vermögensschaden ge…

Wer einen nur als Folge einer während eines Verwaltungsverfahrens erlassenen Verordnung entstehenden Schaden durch Aufhebung der Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit noch abwenden kann, ist verpflichtet, gegen die im Verwaltungsverfahren ergehenden auf die Verordnung gegr ü ndeten Bescheide Rechtsmitte…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 561 KG S Abteilung L mit den Grundstücken 3492/51 und 3483/2 im Ausmaß von rund 40 a. Im Westen grenzen die Grundstücke an die A-Straße, im Süden an die H-Gasse. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 2. 12  1969, Zl. V/1-…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Erstklägerin als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 561 KG Stadt Salzburg Abteilung L hatte mit rechtskräftigem Bescheid vom 2. 12. 1969 die Bauplatzerklärung dieser Liegenschaft erreicht. Mit der Bauplatzerklärung wird im allgemeinen die grundsätzliche Bebaubarkeit e…