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Entscheidungen
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Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019

Inkrafttretungsdatum

30. Oktober 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40218794

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Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten

a) der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten

1. Beihilfen aller Art und

2. Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen;

b) des Tabakmonopols, soweit Abgabenbehörden des Bundes aufgrund des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, behördliche Aufgaben zu besorgen haben;

c) der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben;

d) der Rückforderungen (§ 241a).

Entscheidungen
3

  • 1Ob20/93—OGH Entscheidung

    29. März 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 5.976,96 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 996,16 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer zweier Grundstücke mit einem darauf errichteten zweigeschoßigen Wohnhaus, das sowohl Wohnzwecken als auch in einem Teil des Erdgeschoßes dem vom Erstkläger betriebenen Handelsunternehmen dient. Die beiden Grundstücke liegen östlich eines …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Die Kläger machen sowohl mit ihrem Zahlungsbegehren auf Ersatz der Kosten anwaltlicher Vertretung als auch mit ihrem auf Feststellung eines Schadens durch geminderte Mieteinkünfte gerichteten Begehren einen sogenannten bloßen (reinen) Vermögensschaden ge…

  • 1Ob34/82—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1982
    Spruch

    Wer einen nur als Folge einer während eines Verwaltungsverfahrens erlassenen Verordnung entstehenden Schaden durch Aufhebung der Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit noch abwenden kann, ist verpflichtet, gegen die im Verwaltungsverfahren ergehenden auf die Verordnung gegr ü ndeten Bescheide Rechtsmitte…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 561 KG S Abteilung L mit den Grundstücken 3492/51 und 3483/2 im Ausmaß von rund 40 a. Im Westen grenzen die Grundstücke an die A-Straße, im Süden an die H-Gasse. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 2. 12  1969, Zl. V/1-…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Erstklägerin als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 561 KG Stadt Salzburg Abteilung L hatte mit rechtskräftigem Bescheid vom 2. 12. 1969 die Bauplatzerklärung dieser Liegenschaft erreicht. Mit der Bauplatzerklärung wird im allgemeinen die grundsätzliche Bebaubarkeit e…

  • 1 Ob 9/82—OGH Entscheidung

    19. Mai 1982
    • Rechtssätze
    3

  • RS0052388—OGH Rechtssatz

    29. März 1994·3 Entscheidungen

    Durch die Erklärung eines Grundes zu einem Bauplatz erwächst dem Eigentümer das subjektive öffentliche Recht, den Grund nach Maßgabe der Bestimmungen der BauO und der sonstigen Bebauungsvorschriften unter Einhaltung der Auflagen des Widmungsbescheides zu bebauen. Die Erteilung der Widmungsbewilligung ist ein individueller, anfechtbarer, der Rechtskraft fähiger Bescheid. Dieser bindet, soweit er Auflagen enthält, nicht nur den Antragsteller, sondern jeden späteren Eigentümer des Grundstückes.

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    28. Oktober 1964

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    16. Oktober 1979

    Dem Vorsitzenden des Einigungsamtes kommt, wenn der bestellte Vorsitzende der Schlichtungsstelle ausscheidet, nur die Kompetenz zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu; zu einer Entscheidung des Regelungsstreites in der Sache selbst, sei es auch nur in Verfahrensfragen, ist er sachlich nicht zuständig.