RS0052289 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses vorläufig, die beklagte Partei die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst …

Begründung: Die Beklagte verbreitete ab dem 1.2.1990 durch Postwurf folgende Ankündigung: Abbildung nicht darstellbar! Die Beklagte hatte schon vorher bei der Bezirkshauptmannschaft B***** als Gewerbebehörde um die Bewilligung eines Ausverkaufes im Sinne des § 2 AusvG angesucht. Als der Geschäftsf…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Daß die beanstandete Werbemitteilung - schon im Hinblick auf den dabei groß herausgestrichenen Begriff des "Totalabverkaufes", aber auch durch den Hinweis auf die Geschäftsauflösung - die Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Unterlassungshaupt- und des Urteilsveröffentlichungsbegehrens des Klägers richtet, zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision Folge gegeben und der dem Eventualbegehren stattgebende Teil des Urteils des Erstgerichtes …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt den Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung in Gmunden, Kirchengasse 5. Wegen beabsichtigter Einstellung des Geschäftsbetriebes in seiner weiteren Betriebsstätte in Ebensee, Hauptstraße 1, suchte er bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden um die …

Im übrigen ist die Revision berechtigt. Der Kläger bekämpft die Abweisung seines Eventualbegehrens vor allem deshalb, weil die Ankündigung und Durchführung eines "behördlich genehmigten" Totalabverkaufes vor der Erteilung einer (rechtskräftigen) Ausverkaufsbewilligung gegen § 1 UWG verstoße und das …

Nach § 14 UWG haben die Mitbewerber und die Wirtschaftsverbände selbständige, voneinander unabhängige Ansprüche, so daß es durchaus zulässig ist, daß wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes mehrere Kläger auftreten Die Erfordernisse des § 2 AusvV (schriftliches Ansuchen mit genau bestimmtem In…

Der Kläger behauptet, daß die Beklagte mehrmals in der Kronenzeitung Inserate erscheinen lassen habe, die als "öffentliche Kundmachung" bezeichnet waren und in denen angekundigt wurde, sie verkaufe wegen Schließung ihres Perückengeschäftes Perücken zu verbilligten Preisen, nämlich bis zu 80% unter d…

Aus der Begründung: Die beklagte Partei bestreitet weiterhin das Recht des Klägers, trotz der Klageführung durch den Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb auch selbst einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, weil der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb als befugter Vertreter seiner …