BundesrechtVerordnungenRichteramtsanwärter/innen-Ausbildungsverordnung§ 3

§ 3 Fakultative Ausbildungsstationen

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§ 3 Fakultative Ausbildungsstationen — RiAA-AusbVO

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 279/2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 164/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40171653

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ein Teil des Ausbildungsdienstes kann

1. beim Oberlandesgericht in der Dauer von höchstens sechs Monaten (davon höchstens zwei Monate bei der Justiz-Ombudsstelle),

2. beim Obersten Gerichtshof oder bei der Generalprokuratur in der Dauer von höchstens sechs Monaten,

3. beim Bundesministerium für Justiz in der Dauer von höchstens sechs Monaten,

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 164/2015)

5. bei dem oder der Rechtsschutzbeauftragten in der Dauer von höchstens drei Monaten,

6. bei einer Einrichtung der Bewährungshilfe (§ 24 Abs. 2 des Bewährungshilfegesetzes 1969, BGBl. Nr. 146) in der Dauer von höchstens vier Wochen und

7. bei einem für die Namhaftmachung von Sachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern geeigneten Verein (§ 1 Abs. 1 des Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetzes – VSPBG, BGBl. Nr. 156/1990) oder bei einem Jugendwohlfahrtsträger (§ 4 Abs. 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 – JWG, BGBl. Nr. 161) in der Dauer von höchstens vier Wochen

geleistet werden.

(2) Überdies kann – in der Dauer von höchstens vier Monaten und nach Möglichkeit in einem fortgeschrittenen Ausbildungsstadium – ein Teil des Ausbildungsdienstes im Bereich des Finanzwesens stattfinden (§ 9c RStDG). Im Rahmen einer solchen Ausbildung ist insbesondere das Verständnis für wirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Abläufe und Zusammenhänge zu fördern (§ 10 Abs. 3 RStDG). Für die Ausbildung im Bereich des Finanzwesens kommen folgende Ausbildungsstationen in Betracht:

1. die Organe der Finanzverwaltung,

2. die Finanzmarktaufsicht,

3. die Abteilung Wirtschaftskriminalität im Bundeskriminalamt,

4. die Oesterreichische Nationalbank,

5. Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer,

6. Steuerberaterinnen und Steuerberater,

7. anerkannte Wirtschaftstreuhandgesellschaften und

8. geeignete Unternehmen.

(3) Die Eignung eines Unternehmens (Abs. 2 Z 8) ist unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit, Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter in wirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Abläufen und Zusammenhängen (§ 10 Abs. 3 RStDG) auszubilden, zu beurteilen.

Entscheidungen
3

  • 4Ob39/91—OGH Entscheidung

    28. Mai 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses vorläufig, die beklagte Partei die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst …

    Text

    Begründung: Die Beklagte verbreitete ab dem 1.2.1990 durch Postwurf folgende Ankündigung: Abbildung nicht darstellbar! Die Beklagte hatte schon vorher bei der Bezirkshauptmannschaft B***** als Gewerbebehörde um die Bewilligung eines Ausverkaufes im Sinne des § 2 AusvG angesucht. Als der Geschäftsf…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Daß die beanstandete Werbemitteilung - schon im Hinblick auf den dabei groß herausgestrichenen Begriff des "Totalabverkaufes", aber auch durch den Hinweis auf die Geschäftsauflösung - die Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung…

  • 4Ob13/89—OGH Entscheidung

    21. Februar 1989
    Spruch

    Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Unterlassungshaupt- und des Urteilsveröffentlichungsbegehrens des Klägers richtet, zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision Folge gegeben und der dem Eventualbegehren stattgebende Teil des Urteils des Erstgerichtes …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt den Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung in Gmunden, Kirchengasse 5. Wegen beabsichtigter Einstellung des Geschäftsbetriebes in seiner weiteren Betriebsstätte in Ebensee, Hauptstraße 1, suchte er bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden um die …

    Rechtliche Beurteilung

    Im übrigen ist die Revision berechtigt. Der Kläger bekämpft die Abweisung seines Eventualbegehrens vor allem deshalb, weil die Ankündigung und Durchführung eines "behördlich genehmigten" Totalabverkaufes vor der Erteilung einer (rechtskräftigen) Ausverkaufsbewilligung gegen § 1 UWG verstoße und das …

  • 4Ob303/72—OGH Entscheidung

    08. Februar 1972
    Spruch

    Nach § 14 UWG haben die Mitbewerber und die Wirtschaftsverbände selbständige, voneinander unabhängige Ansprüche, so daß es durchaus zulässig ist, daß wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes mehrere Kläger auftreten Die Erfordernisse des § 2 AusvV (schriftliches Ansuchen mit genau bestimmtem In…

    Text

    Der Kläger behauptet, daß die Beklagte mehrmals in der Kronenzeitung Inserate erscheinen lassen habe, die als "öffentliche Kundmachung" bezeichnet waren und in denen angekundigt wurde, sie verkaufe wegen Schließung ihres Perückengeschäftes Perücken zu verbilligten Preisen, nämlich bis zu 80% unter d…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die beklagte Partei bestreitet weiterhin das Recht des Klägers, trotz der Klageführung durch den Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb auch selbst einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, weil der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb als befugter Vertreter seiner …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0052289—OGH Rechtssatz

    28. Mai 1991·3 Entscheidungen

    Die Erfordernisse des § 2 AusvV (schriftliches Ansuchen mit genau bestimmten Inhalt) und des § 3 Z 4 AusvV (Inhalt des Bewilligungsbescheides) sind zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Ausverkaufes notwendig und müssen eingehalten werden. Eine mündliche Genehmigung des Ausverkaufes durch einen Beamten der Gewerbebehörde reicht daher nicht aus.