RS0052162 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche künftige aus dem Verkehrsunfall vom 10. 12. 2003 vor dem Haus ***** in Graz resultiere…

Entscheidungsgründe: Am 10. 12. 2003 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse eines Taxis verletzt wurde. Ursächlich für den Unfall war die Verunreinigung der Fahrbahn durch aus dem Restaurantbetrieb der beklagten Partei ausgetretenes Speiseöl. Diese bewirkte, dass …

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Wirkungen des Zwangsausgleichs unberücksichtigt ließen; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger hätte die künftigen Schadenersatzansprüche gemäß § 14 KO schätzen und im Konkurs als Geldforderung anmelden mü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ ein Einfamilienhaus mit Swimmingpool errichten. Die Erstbeklagte führte die Installation der Zu- und Ableitungen für den Swimmingpool durch. Dem Zweitbeklagten oblag die örtliche Bauleitung. Um die schließlich vorgenommene Behebung von Mängeln am Swimmingpool d…

Die Revision ist zulässig, da eine klärende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs angezeigt ist. Im Ergebnis kommt ihr aber keine Berechtigung zu. Berechtigt ist zwar der Einwand der Revisionswerberin, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der rechtskräftig bestätigte Zwangsausgleich sei i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass in allen drei Rechtsgängen das Erstgericht die Entscheidung über das Räumungsbegehren vorbehielt. Während des seit 10. August 2000 anhängigen Verfahrens wurde über das Vermögen der beklagten Partei am 18. Februar 2005 der Konkurs eröffnet und nach …

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die behauptete Nichtigkeit des Berufungsurteils liegt nicht vor: Im dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, werden nach ständiger Rechtsprechung die Aussprüche über die Klageforderung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Das Zustandekommen eines Mietvertrags hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Ob das Fehlen etwa einer Bau und Austattungsbeschreibung das rechtswirksame Zustandekommen des Bestandvertrags verhindert, lässt sich daher nicht generell, sondern nur fallbezogen beantworten. Dies gilt auch für…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin 1.759,77 EUR samt 5 % Zinsen aus 3.360,57 EUR vom 23. 10. 2001 bis 31. 5. 2002, 5 % Zinsen aus 5.664,96 EUR vom 1. 6. 2002 …

Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Beklagte der Klägerin aus der Endabrechnung vom 5. 3. 2001 hinsichtlich dreier zwischen den Streitteilen geschlossener Leasingverträge, deren Auflösung die Klägerin mit Schreiben vom 9. 1. 2001 erklärt hatte, ursprünglich 9…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig: Zwar ist die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht entscheidungswesentlich. Allerdings ist das Berufungsgericht bei Bejahung der ordnungsgemäßen Zustellung der Mahnung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung …

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrags ON 27 richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Stattgebung des Unterhaltsfestsetzungsantrags zur…

Begründung: Die am 17. 3. 1993 geborene Katharina ist die eheliche Tochter von Maria Elfriede und Peter A*****. Dieser - mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 31. 3. 2004, GZ 4 C 70/02i (4 C 84/02y)-32, inzwischen rechtskräftig geschiedenen - Ehe entstammt weiters die am 5. 6. 1982 geborene Is…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist, soweit er sich gegen die Bestätigung der Abweisung seines Unterhaltsherabsetzungsantrags ON 27 durch das Rekursgericht richtet, unzulässig. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. 1. Über Antrag der Min…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, sodass sie insgesamt einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Mehrbegehrens auf Feststellung einer Forderung von 7 % Zinsen p. A. aus EUR 58.138,27 seit 1.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5. 2. 1996 wurde über das Vermögen der R***** GmbH der Konkurs eröffnet, der in einen Zwangsausgleich mündete. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 27. 6. 1996 aufgehoben. Mit Verschmelzungsvertrag vom 10. 9. 1996 samt Nachtrag vo…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Mangelhaftigkeiten des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; Kod…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache auch insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde mit Beschluss 26. 8. 1997 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Zustimmung der Ausgleichsverwalterin und des Beklagten wurde der Kläger, der vom 7. 2. 1994 bis 30. 4. 1998 beim Beklagten beschäftigt war, wobei auf das Beschäftigungsverhältnis der Kol…

Die Revision ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. 1. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes hinsichtlich des Hauptbegehrens ist insoweit zutreffend, dass es nach den oben wiedergegebenen Feststellungen keinem Zweifel unterliegen kann, dass der Kläger Ende A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.929,80 (darin enthalten S 4.158,30 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der ab September 1976 als Kurarzt beschäftigte Kläger schloss am 1. 1. 1987 einen Dienstvertrag, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: VII "Altersversorgung Ein Anspruch auf Ruhegenuss entsteht, wenn folgende Gründe vorliegen: 1. Dauernde Erwerbsunfähigkeit oder…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässig, aber nicht berechtigt. Einleitend klarzustellen ist die zeitliche Abfolge der verschiedenen Voraussetzungen. Grundsätzlich ist ja davon auszugehen, dass Punkt VII nicht zur Voraussetzung hat, dass die Bee…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung des Begehrens auf weitere Herabsetzung des Unterhalts für den Zeitraum vom 27. 5. 1997 bis 3. 9. 1997 richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen - hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages des Vaters, über den im Schuldenregulierungsverfahren…

Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seinen Sohn war zuletzt vom Bezirksgericht Hernals mit Beschluss vom 13. 7. 1995 (ON 74) ab 1. 12. 1992 mit S 5.000,-- monatlich festgesetzt worden. Hiebei wurde davon ausgegangen, dass der Vater, der versuche, sein wahres Einkommen zu verschl…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Abweisung des Begehrens auf weitere Herabsetzung des Unterhaltes für den Zeitraum ab 27. 5. 1997 richtet, unzulässig. Wie das Rekursgericht unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend dargelegt hat, sind gese…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.430,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 405,12 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat den Beklagten zutreffend lediglich zur Bezahlung der Quote des Zwangsausgleichs verpflichtet. Insoweit ist auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen lediglich folgendes entgegenz…

1. Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Kindes wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 15. 4. 1996 beantragte die mj. Alexandra die Unterhaltspflicht des Vaters für das am 25. 5. 1982 geborene Kind von zuletzt S 2.750 monatlich ab 1. 4. 1996 auf S 4.000 monatlich zu erhöhen. Der Vater wendete ein, er habe selbständig eine Baufirma betrieben, welche im Februar 1995 in …

Dagegen richten sich die Revisionsrekurse des Kindes und des Unterhaltssachwalters. Der Revisionsrekurs des Vaters ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Es werden in diesem Rechtsmittel - soweit nicht gegen das Neuerungsverbot verstoßen oder von den Feststellungen der Vorinst…