RS0051994 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsansicht, dass der Kläger die Kündigungsgründe des § 53 Abs 2 Z 1 und 6 OÖ LVBG verwirklicht habe, nicht darauf gestützt, dass er „besorgte und kritische Äußerungen“ getätigt hat, sondern dass er (unter anderem) in einem in missionarischem Ton gehaltenen Ru…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die am 1. 1. 2002 zum 15. 3. 2002 ausgesprochene Kündigung wird für rechtsunwirksam erklärt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit…

Entscheidungsgründe: Die wesentlichen Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der 1944 geborene Kläger war über viele Jahre in einem großen Konzern beschäftigt, wurde jedoch schließlich gekündigt und focht diese Kündigung an. Im Zuge dieser Auflösungsstreitigkeiten kam es zu einer Vere…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und auch berechtigt. Zur Frage, inwieweit bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 105 ArbVG auch Vordienstzeiten eines Arbeitgebers zu berücksichtigen sind, dessen Kündigung angefochten wurde und der dann mit …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 1.264,77 (darin EUR 174,45 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (hinsichtlich der Revision der erstklagenden Partei) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist…

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren bei den Beklagten im Versicherungsaußendienst angestellt, der Erstkläger (geb 1967) ab dem 1. 6. 2000, der Zweitkläger (geb 1970) ab dem 1. 11. 1998. Die Kläger waren als „Direktionsbeauftragte" in der in Wien etablierten „Generalrepräsentanz Österreich" tätig, …

Die Revisionen sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Einwände der Kläger gegen die Kündigungen der Beklagten vom 15. 4. 2003 stützen sich auf drei Gründe. Zu § 3 AVRAG: Nach § 3 Abs 1 AVRAG tritt der Arbeitgeber im Fall des Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen and…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Auf die Frage, ob die Beklagte die Kündigung verspätet ausgesprochen und daher ihr Kündigungsrecht verwirkt hat, kommt es gar nicht an, weil das Klagebegehren nach dem festgestellten Sachverhalt jedenfalls berechtigt ist. Dass "Umstände, die in der Person des Arbeitnehmers gelegen sind und die betri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,31 (darin EUR 292,38 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der 1947 geborene Kläger absolvierte nach der Matura das Jus-Studium und trat am 1. 6. 1981 in die Dienste der Boehringer Mannheim GesmbH ein. Das Dienstverhältnis unterlag dem Angestelltengesetz und dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs. Zuletzt war der K…

Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG zulässig, aber nicht berechtigt. In seiner Revision machte der Kläger geltend, dass der Beschluss der Konzernzentrale keinen ausreichenden betrieblichen Grund für die Kündigung eines älteren Dienstnehmers darstelle. Im konkreten Fall treffe den Arbeitgeber …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: 1) Im Verfahren 29 Cga 82/98k: Das Klagehauptbegehren auf Feststellung, dass das Dienstverhältnis der klagende Partei zur beklagten Partei ü…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 5. 1995 als Maklerbetreuer bei der Beklagten angestellt. Mit Schreiben vom 3. 4. 1998, zur Post gegeben am 10. 4. 1998 und zugegangen am 12. 4. 1998, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 15. 6. 1998 auf. Während des Laufs der Kündigungsfrist w…

Die Revision ist berechtigt. 1) Zum Verfahren 29 Cga 94/98z (Entlassung) Das in diesem Verfahren vom Kläger gestellte Hauptbegehren auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt der Entlassung hinaus stützt sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung infolge Nichtein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 2.1.1944 geborene Kläger war seit 17.6.1991 bei der Beklagten als Operator beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde mit Schreiben vom 10.4.1995, überreicht am 12.4.1995, zum 15.6.1995 gekündigt. Der von der Kündigungsabsicht verständigte Betriebsrat hat hiezu keine Stellungnahme …

Nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG kann die Kündigung angefochten werden, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist und der gekündigte Arbeitnehmer bereits 6 Monate im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt ist. "Sozial ungerechtfertigt" ist eine Kündigung, die wesentliche Interessen de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1957 geborene Kläger war ab 1.8.1991 bei der beklagten Partei als Angebotsingenieur beschäftigt und wurde mit Schreiben vom 13.12.1995 zum 15.2.1996 gekündigt. Er hat drei Kinder (in der Klage werden irrig nur zwei genannt, vgl hingegen AS 16), seine Ehefrau verdient monatlich S 15…

Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die übertriebenen Berechnungen zum finanziellen Aufwand des Pendelns - es hat sich nach den Feststellungen der tägliche Arbeitsweg von 32 km auf 138 km vergrößert (das ist rund daß 4,3-fache), dennoch muß der Kläger…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.287,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 15.11.1939 geborene, daher nunmehr 57-jährige Kläger ist gelernter Schlosser und seit 1.11.1957 bei der beklagten Partei beschäftigt. Er wurde dort am 2.5.1973 ins Angestelltenverhältnis übernommen. Zuletzt verdiente er monatlich durchschnittlich S 24.000,-- netto. Mit …

Die Begründung des Berufungsgerichtes, wonach bei der vorzunehmenden Interessenabwägung der Arbeitnehmerinteressen des Klägers (Bestandinteresse, Sozialwidrigkeit der Kündigung) gegenüber den Kündigungsrechtfertigungsgründen der beklagten Partei (betriebsbedingte Gründe im Sinne des § 105 Abs 3 Z 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.783,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 797,28 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des angefochtenen Urteiles zutrifft, genügt es auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers folgendes zu erwidern: Bei Beurteilung des Anfechtungsgrundes des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist unter Einbeziehung der gesamten wirtschaft…