RS0051718 – OGH Rechtssatz

I. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird von „V***** e. Gen.“ auf „V***** AG“ richtiggestellt. II. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.019,42 EUR (darin 336,55 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Laut Firmenbuch (FN 352685 f) wurde das bankgeschäftliche Unternehmen V***** e. Gen. mit Einbringungsvertrag und Verschmelzungsvertrag vom 7. September 2010 gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die V***** AG eingebracht. Die Parteienbezeichnung der klagende…

Die Revision sei zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, ob gesetzliche Sicherungsrechte auch noch nach der Konkurseröffnung zugunsten von Konkursforderungen entstehen könnten, zu 6 Ob 16/02z offen gelassen habe. Auch die weiters angesprochenen Fragen des Zeitpunkts des Entstehens der Ford…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und dem Nebenintervenienten auf Seite der klagenden Partei die mit je S 8.649,-- (darin je S 1.441,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die von Rechtsanwalt Dr. Peter K*** vertretene Aufbaugesellschaft für Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau mbH ersiegte gegenüber der nunmehrigen Klägerin mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 13.1.1986 den Kapitalsbetrag von S 952.000 sA und S 142.958,32 an K…

Das Erstgericht gab der Klage statt und stellte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest. Das Berufungsgericht bestätigte. Rechtlich folgerten die Unterinstanzen, daß das Pfandrecht des Rechtsanwaltes sich auf alle ersiegten Kosten unabhängig vom Konkurs seiner Mandantschaft beziehe. Das Pfandr…

Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes nach § 19a RAO entsteht mit der Rechtskraft der über den Kostenersatz absprechenden Entscheidung und ist, auch wenn über das Vermögen des Mandanten schon der Konkurs eröffnet wurde, im Konkursverfahren als Absonderungsrecht geltend zu machen OGH 21. Okt…

Über das Vermögen des Dr. Erich K wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Dezember 1978, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der nunmehr beklagte Rechtsanwalt hat den in einer Rechtssache des Landesgerichtes Innsbruck beklagten Dr. Erich K rechtsfreundlic…

Aus der Begründung: Nach § 19 RAO sind Rechtsanwälte berechtigt, von den bei ihnen für die vertretenen Parteien eingegangenen Barschaften die Summe ihrer Auslagen und ihres Verdienstes abzuziehen. Das Zurückbehaltungsrecht ist gemäß § 10 Abs. 2 KO im Konkurs wie ein Pfandrecht zu behandeln (Petsche…