RS0051613 – OGH Rechtssatz

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.1. Erstreckt sich der Anwendungsbereich des Art 3 lit d der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in…

Begründung: Zu I.: A. Sachverhalt [1] Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien, ist gesetzlich zur Wahrnehmung der Interessen der Österreichischen Zahnärzte und Dentisten berufen. Die Beklagte ist eine in Österreich ansässige Zahnärztin, die unstrittig befugt ist, Patie…

[8] Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr über den Revisionsrekurs der Beklagten zu entscheiden, womit diese beantragt, den Antrag der Klägerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Gänze abzuweisen. D. Anzuwendendes Unionsrecht [9] 1.1. Nach Art 56 AEUV sind Beschränkungen des freien Di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien, ist gesetzlich zur Wahrnehmung der Interessen der Österreichischen Zahnärzte und Dentisten berufen. Die Beklagte ist eine deutsche GmbH mit Sitz in Berlin. Die Mehrheit ihrer Gesellschafter ist nicht zur selbstän…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [15] I. Zur Preisangabe auf der Website der Beklagten (Spruchpunkt 1.b der EV): [16] 1. Dazu beruft sich die Beklagte vor allem auf die gesetzliche Informationspflicht zur Angabe des Gesamtprei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin wider die Beklagten auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen wird den Beklagten ab …

Begründung: Die klagende Zahnärztekammer nimmt die erstbeklagte österreichische Reiseveranstalterin und den zweitbeklagten ungarischen Zahnarzt, der in einer dortigen Zahnklinik (Zahnklinik G*****) tätig ist, nach § 1 UWG ua auf Unterlassung in Anspruch und begehrt zur Sicherung dieses Anspruchs die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt : 1. Nach § 1 Abs 1 Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sind unter Krankenanstalten (Heil und Pflegeanstalten) Einrichtungen zu verstehen, die 1. zur Feststellung und Überwachung des Gesundheitszustands durch Untersuchung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte, es zu unterlassen, zahnärztliche Leistungen in Ungarn durch mehr als eine Anzeige pro Kalendervierteljahr in Printmedien, welche in Österreich verbreitet werden, zu veröffentlichen, die eigenen zahnärztlichen Leistungen in Printmedien in markts…

1. § 482 Abs 2 ZPO verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffes für die Entscheidung der in erster Instanz gestellten Sachanträge (RIS Justiz RS0041965). Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei bz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte, eine in Ungarn nahe der österreichischen Grenze tätige Zahnärztin, bewarb ihre Leistungen entgegen den Bestimmungen der gemäß § 35 Abs 5 Zahnärztegesetz (ZÄG) erlassenen Werberichtlinien (WerbeRL) mittels eines einseitigen Inserats in einem österreichischen Magazin und m…

Damit zeigt sie jedoch keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Schon § 9 ÄrzteG ist nach dem Wortlaut und dem Regelungszweck des Gesetzes nicht auf im Inland ansässige Ärzte beschränkt, sondern untersagt für das Gebiet der Republik Österreich jede Werbung im Zusammenhang mit der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Aktivlegitimation 1.1. Nach § 18 ZÄKG ist die Österreichische Zahnärztekammer berufen, 1. die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und zu fördern sowie 2. für die Wahrung des Berufs- und Standesansehens und der Berufs- und Standespflicht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Sobald der Angehörige eines freien Berufs mit Sitz im Ausland auch im Inland tätig wird, hat er zusätzlich die hier geltenden Berufs und Standesregeln einzuhalten (vgl 4 Ob 233/03y betreffend einen europäischen Rechtsanwalt). Die Beurteilung des Rekursgerichts, ein Zahnarzt werde bereits dann …

Dem Revisionsrekurs der Zweit- und der Drittbeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wieder- hergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmi…

Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in Wien 6, Mariahilfer Straße 85/87, ein Zahnambulatorium. Die Zweitbeklagte gibt für ihre Mitglieder das Monatsmagazin "Kompetenz" heraus, das in einer Auflage von rund 280.000 Stück in ganz Österreich verbreitet wird. Die Drittbeklagte ist bei der Zweitbekla…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspricht, soweit dies die Passivlegitimation der Erstbeklagten betrifft; der Revisionsrekurs der Zweit- und Drittbeklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei der Entscheidung über das Rechtsmittel ist auf die Aktenlage zur Zeit der Erlassung der einstweiligen Verfügung erster Instanz (23.8.1995) abzustellen. Die Hinweise des Revisionsrekurses auf Feststellungen in dem infolge Widerspruchs ergangenen Beschluß ON 17 sind daher unbeachtlich. Auch der F…

Das Werbeverbot des § 9 ÄrzteG ist nicht auf inländische Ärzte beschränkt, sondern gilt für jede Werbung im Zusammenhang mit ärztlicher Tätigkeit im Gebiet der Republik Österreich OGH 14. 6. 1983, 4 Ob 356/83 (OLG Wien 1 R 228/82; HG Wien 17 Cg 27/82)…

Der Beklagte wirbt durch Verteilen von Prospekten, aber auch durch Vermittlungstätigkeit im Rahmen seines "Informationsbüros" im 4. Wiener Gemeindebezirk für die Inanspruchnahme von Zahnbehandlungen in einem dem Kurzentrum M in Budapest eingegliederten Institut. Der von ihm zuletzt verwendete Werbep…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte läßt die Beurteilung seines Verhaltens nach österreichischem Recht (§ 48 Abs. 2 IPRG) ausdrücklich unbekämpft. Er bestreitet aber auch weiterhin einen Verstoß gegen die Werbebeschränkungen des § 13 Abs. 1 KAG, weil in den von ihm verteilten Prospekten wede…