JudikaturJustizRS0051374

RS0051374 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 1994

RS0051374 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Aus dem Umstand, daß das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz bisher das Inverkehrbringen ihres Repellents Tyrasan nicht untersagt hat, kann aber weder der Schluß gezogen werden, daß dieses Mittel ganz allgemein keinerlei schädliche Wirkungen zeitige, noch im besonderen, daß dieses Mittel keine für Kosmetika verbotene oder doch nicht zugelassenen und daher im Sinn des Verbotsprinzips gleichfalls untersagte pharmakologisch wirksamen Stoffe oder Farbstoffe enthalte.

Entscheidung
1

  • 4Ob4/94—OGH Entscheidung

    25. Januar 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.534,80 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 2.724,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile vertreiben Mittel zum Schutz der menschlichen Haut vor Insekten. Die Klägerin vertreibt das Mittel Tyrasan, die Beklagte ua das Produkt Autan. Im Juli 1993 versandte die Beklagte an die österreichischen Apotheker ein Rundschreiben. Darin führte sie ua aus: "Im Jahr 19…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß von der Klägerin erhobene "Revisionsrekurs" (richtig gemäß § 527 Abs 2 ZPO: Rekurs) ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3, § 528 a ZPO). Rechtlich meint die Klägerin, daß ihr unter dem Namen Tyrasan …