RS0050891 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im vorliegenden dritten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl die Entscheidung 10 ObS 119/20b des Obersten Gerichtshofs) wiesen die Vorinstanzen die auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. 2. 2019 gerichtete Klage neuerlich ab, weil der Berufsschutz als Kfz Mechaniker genieß…

[2] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig . [3] 1. Für die Prüfung der Erhaltung des Berufsschutzes durch Verweisung ist die genaue Feststellung der im Verweisungsberuf auszuübenden Tätigkeiten erforderlich (RS0112425), der dafür verwertbare Teil der Ausbi…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der 1969 geborene Kläger hat den Beruf des Zimmerers erlernt und in mehr als 90 Pflichtversicherungsmonaten vor dem 1. 5. 2016 ausgeübt. Mit Bescheid vom 19. 7. 2016 wurde dem Kläger, beginnend ab dem 1. 5. 2016 Rehabilitationsgeld gewährt. Im Gewährungsbescheid erachtete die Bekla…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich der von der Beklagten nicht beantwortete Rekurs des Klägers, mit dem er die Stattgebung der Klage anstrebt. Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1961 geborene Kläger war zuletzt als Polier tätig. Die Vorinstanzen wiesen seinen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab 1. 4. 2018 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Kläger auf den Beruf eines Bauproduktefachberaters im Außendienst (hauptsächlich …

[4] 1.1 Ist für die Verweisung eines Facharbeiters erforderlich, dass eine Schulungsmaßnahme absolviert wird, so muss dem Versicherten diese Schulung aufgrund seines Leistungskalküls möglich sein (10 ObS 35/89 SSV-NF 3/29) und darf gewisse zeitliche Grenzen – jene zwischen Nachschulung und Umschul…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 18. Juni 1963 geborene Kläger hat in Bosnien bis 1982 den Beruf des Maurers mit Abschlussprüfung erlernt. Zu dieser Zeit stand die Vermittlung von EDV-Kenntnissen weder in Bosnien noch in Österreich auf dem Lehrplan. Die vom Kläger erworbene Ausbildung wurde im Jahr 2013 …

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In seiner auf Abänderung im klagestattgebenden Sinn gerichteten Revision macht der Kläger zusammengefasst geltend, dass bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Maßnahme d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In seiner außerordentlichen Revision wendet sich der 1975 geborene, als Maurer berufstätig gewesene Kläger gegen die von den Vorinstanzen bejahte Verweisbarkeit auf Berufe wie Baustofffachmarktberater, Baustofffachberater oder Baustofffachproduktberater. Er habe keine Ausbildung als Einz…

Dem Argument des Klägers, er habe keine kaufmännische Ausbildung, steht entgegen, dass der Kläger nach den erstgerichtlichen Feststellungen die als Maurer erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen in den genannten Verweisungsberufen bestens verwerten kann. Der Kläger ist umschulbar; die Einschulungszeit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 26. 6. 1957 geborene Kläger hat in Bosnien und Herzegowina 1979 eine Abschlussprüfung im Beruf Maurer abgelegt. Aufgrund des Bescheids des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 25. 1. 2013 ist diese der österreichischen Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Maurer …

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen im Wesentlichen geltend, bei der Frage der Verweisbarkeit von gelernten Maurern auf den Beruf des Bauproduktefachberaters in Kombimärkten s…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 27. November 1957 geborene Kläger hat den Beruf eines Kfz Mechanikers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. April 2011) arbeitete er 180 Monate als Kfz Mechaniker, davon 87 Monate als Arbeiter und 93 Monate als Angestellter. Aufgrund der Gesundheitseinschränkung…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Der Standpunkt des Klägers, er könne die für die Ausübung des Verweisungsberufs notwendigen Computergrundkenntniss…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 4. 2007 zu gewähren, besteht dem Grunde nach f…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11. 6. 2007 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 19. 3. 2007 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen und auf die Gewährung der abgelehnten Lei…

Die Revision ist, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden, zulässig und auch berechtigt. Nach der zu Recht unstrittigen Beurteilung des Berufungsgerichts hat der Kläger Berufsschutz als angelernter Kfz Mechaniker erworben (§ 255 Abs 1 und 2 [idF vor BGBl I 2010/111] ASVG). Es ist auch nicht st…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin ist das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen. Dieses hat die klagende Kindergartenpädagogin, die Zusatzausbildungen im Sonderkindergarten und Frühförderungsbereich aufweist, auf die mit ihrem eingeschränk…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage, ob die Klägerin als Endkontrollorin von Leiterplatten einen angelernten Beruf (§ 255 Abs 2 ASVG) ausübte, ist nicht präjudiziell, steht doch die berufungsgerichtliche Beurteilung der Verweisbarkeit der Klägerin unter Annahme eines Berufsschutzes mit der Rechtsprechung des Obersten Gericht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frage, ob der Kläger erwerbsunfähig ist, ist unstrittig nach § 133 Abs 2 GSVG zu beurteilen. Dass die persönliche Arbeitsleistung des Klägers zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Sinne des § 133 Abs 2 GSVG notwendig war, wird von der Rechtsmittelwerberin nicht in Abrede gestellt. Der Zweck des…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: "1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. März 2000 zu gewähren,…

Entscheidungsgründe: Der am 27. 2. 1943 geborene Kläger hat den Beruf eines Lithografen in der Offset-Branche erlernt und immer in dieser Branche gearbeitet, und zwar als Offset-Kopierer und zuletzt als Submonteur. Seit 30. 6. 1995 ist der Kläger nicht mehr berufstätig. In den letzten 15 Jahren vor …

Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu. Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d ASVG (in der bis zum Inkrafttreten des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000 - SVÄG 2000, BGBl I 2000/43 geltenden und auf den vorliegenden Fall gemäß § 587 Abs 3 ASVG…