JudikaturJustizRS0050873

RS0050873 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. März 1998

RS0050873 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Eine dem § 12 Abs 1 ArbVG analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite der Arbeitgeber ("Arbeitgeber - Außenseiter") ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Da ihnen gemäß § 8 Z 1 ArbVG die Kollektivvertragsangehörigkeit fehlt, unterliegen gemäß § 12 Abs 1 ArbVG auch ihre Arbeitnehmer nicht dem KollV. Um solche Arbeitgeber dennoch dem Geltungsbereich eines KollV zu unterstellen, bedürfte es des in den §§ 18 ff ArbVG vorgesehenen Regelungsinstrumentes der Satzung (hier: KVI).

Entscheidungen
3

  • 9ObA521/88—OGH Entscheidung

    30. August 1989
    Spruch

    Es wird festgestellt, daß die Vertragsbediensteten, die sich gemäß § 4 Abs.1 ÄrtzeG in der Ausbildung zum praktischen Arzt befinden, für die Dauer der Ausbildung ab 1.Juli 1987 Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß gemäß § 164 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes haben. Hingegen werden die Anträge, festzuste…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs.2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechtes eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur Begr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat dazu folgendes erwogen: I. Zur Antragslegitimation: Der Antrag fällt in den Wirkungsbereich des Antragstellers (§ 54 Abs.2 ASGG). Dieses Tatbestandsmerkmal ist - so wie im § 54 Abs.1 ASGG - im Sinne des persönlichen Wirkungsbereiches, hier also mitgliederbezogen, zu verst…

  • 4Ob96/85—OGH Entscheidung

    10. September 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 26.11.1956 Angestellter der beklagten GmbH. Nachdem ihm mit Wirkung vom 1.2.1970 Kollektivprokura erteilt worden war, kündigte die beklagte Partei am 22.6.1983 das Arbeitsverhältnis zum 31.12.1983 auf und widerrief am folgenden Tag (23.6.1983) die dem Kläger …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich zunächst gegen die Annahme des Berufungsgerichtes, die beklagte Gesellschaft sei auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung kein Versicherungsunternehmen, sondern Versicherungsmakler. über die Eigenschaft eines Unternehmens als 'Versicherungsunterne…