RS0050859 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: Das Begehren der klagenden Partei, „ zwischen den Streitteilen wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger einen Ruhegenuss gemäß § 19 Abs 1 der …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 16. 8. 1968 bis 31. 7. 2013 beschäftigt. Strittig ist die Berechnung seiner ihm seit 1. 8. 2014 (Ende des Abfertigungszeitraums) zustehenden Firmenpension, die auf folgenden Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom 18. 9. 1978 beruht: „ § 18…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Nicht weiter zweifelhaft ist, dass sich § 19 der Betriebsvereinbarung nach seinem Wortlaut und der Absicht der Normsetzer auf das jeweils aktuelle Pensionsrecht für oö Landesbeamte bezieht (arg § 19 Abs 2 BV: „derzeit“). Fraglich ist aber, ob darin ein u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war von 12. 5. 2014 bis 19. 8. 2014 beim beklagten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen als angelernter Arbeitnehmer beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) anzuwenden. Während der gesamten Dauer des D…

1. Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt zwar grundsätzlich eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042819; RS0109942); dies gilt aber dann nicht, wenn die Auslegung völlig klar und eindeutig ist (RIS Justiz RS0109942 [T1, T6]); RS0042656 [T15]). Die Grundsätze de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Klägers auf Zahlung von der Höhe nach unstrittigen Entgeltdifferenzen für das Jahr 2011. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob der Kläger als Angestellter aufgrund seiner Tätigkeit in die Verwendungsgruppe I gemäß § 14 Abs 1 lit A) des an…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger, der bei der Nebenintervenientin beschäftigt war, bezieht eine Pension von der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen (in der Folge: Pensionsversicherungsanstalt) und eine Zuschusspension von der Beklagten. Im Februar 2002 wurde ihm von der Pensionsversicherung…

Zu Recht gingen beide Vorinstanzen davon aus, dass der Wertausgleich iSd § 299a ASVG bei der Ermittlung der von der Beklagten zu leistenden Zuschusspension zu berücksichtigen ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes dient der Wertausgleich der "Wertsicherung der Pensionen", sodass nicht zweifelhaft sein …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: 1. Das Klagehauptbegehren, es werde festgestellt, dass die Dienstnehmer der beklagten Partei mit banktechnischer Verwendung, die vor dem 1. 1. 1993 in die…

Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes Hypothekenbanken vom 18. 11. 1983 in der ab 1. 4. 1989 geltenden Fassung enthält im § 8 Abs 6 folgende Bestimmung: "Es steht jeder Bank frei, anstelle des obigen Besoldungsschemas ein nach ihren speziellen B…

Die Revision ist jedenfalls zulässig , da die angefochtene Entscheidung noch vor dem 31. Dezember 2002 gefällt wurde (§ 46 Abs 3 Z 2 ASGG iVm der Übergangsbestimmung des Art XI Abs 6 Zivilverfahrens Novelle 2002, BGBl I Nr 76/2002). Sie ist auch berechtigt . Das Berufungsgericht hat zunächst die Fr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, welche im Übrigen bestätigt werden, werden im Zinsenzuspruch dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei lediglich 4 % Zinsen seit 1. 4. 1998 aus dem zugesprochenen Kapitalsbetrag (ATS 362.528,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 1. 1968 bis 31. 3. 1997 beim beklagten Eisenbahnunternehmen zuletzt als Unternehmensgruppenleiter beschäftigt, wobei er vor seiner Ruhestandsversetzung einen Aktivgrundbezug von S 89.102 brutto monatlich samt diversen Zulagen erhalten hatte. Mit der vorlieg…

Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit sowie der Verfahrensmangel wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 S 3 ZPO). Lediglich ergänzend sei der Revisionswerberin entgegengehalten: Sie hat die - vor der Anrechnung - vom Kläger dargelegte Berechnung der Abfertigung nicht qualifiziert bestritte…

Es wird festgestellt, dass die bei der Antragsgegnerin beschäftigten Flugverkehrsleiter, die nach dem Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter vom 30. 1. 1996 samt den Nachträgen vom 5. 6. 1997, 2. 6. 1999 und 20. 6. 2000 Anspruch auf Übergangsversorgung laut Teil …

Begründung: Der Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für die als Flugverkehrsleiter verwendeten Bediensteten der Antragsgegnerin (im Folgenden KV) enthält unter anderem folgende Bestimmungen: II. Zweck der Übergangsversorgung .... bezweckt insbesondere auch die Absicherung vor den…

Der Feststellungsantrag ist berechtigt. Die Antragslegitimation ist ebenso wie das Feststellungsinteresse auf Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhaltes von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0085712; 9 ObA 310/00d). Nach Punkt IX des Kollektivvertrages sind alle Streitigkeiten aus …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens für den Zeitraum ab 3. 12. 1997 in Teilrechtskraft erwuchs, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das Ersturteil für den Zeitraum vom 1. 1. bis 2. 12. 1997 mit…

Entscheidungsgründe: Das Bundeseinigungsamt setzte ab 1. 1. 1997 einen Mindestlohntarif für Angestellte in Betrieben sozialer Dienste fest. Dieser Mindestlohntarif galt in persönlicher Hinsicht für Angestellte, deren Arbeitgeber weder auf Arbeitgeberseite selbst kollektivvertragsfähig noch Mitglie…

Die Revision ist berechtigt. Der Kläger beschränkt sich in der Revisionserklärung und im Revisionsantrag (§ 506 Z 2 ZPO) auf eine Feststellung für den Zeitraum 1. 1. bis 2. 12. 1997. Die Abweisung des Feststellungsbegehrens für den Zeitraum ab 3. 12. 1997 durch das Berufungsgericht erwuchs damit i…

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die Dienstnehmer der beklagten Partei, welche weder dem Hausbesorgergesetz noch dem Angestelltengesetz unterliegen, Anspruch auf Bezahlung einer Fahrkostenvergütung und ein…

Entscheidungsgründe: Mit Betriebsvereinbarung vom 30.April 1982, die für sämtliche Arbeitnehmer der beklagten Partei, welche nicht dem Hausbesorgergesetz unterliegen, abgeschlossen wurde, wurde vereinbart, daß für Arbeiter der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe in der jeweils geltend…

Die Revision ist berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Hingegen ist die Rechtsrüge im Ergebnis berechtigt. Soweit die Revisionswerberin allerdings vermeint, die gegenständliche Regelung des Wegegeldes und der Fahrtkostenvergütung sei nicht unter § 97 Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.587,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.931,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken vom 18.November 1983 (im folgenden auch: KV 83) enthält in § 8 unter der Überschrift "Gehaltsregelung" folgende Bestimmung: "(1) Für die Einreihung in das Gehaltsschema ist die Gliederung nac…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kollektivvertrag für Angestellte der österreichischen Landes-Hypothekenbanken verweist im § 8 Abs 2 KV auf die Besoldung analog dem Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten des jeweiligen Bundeslandes "in seiner für die Landesbeamten jeweils gültigen Fassung" …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.271,50 bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 20. November 1979 in Kraft getretene, zwischen dem Wiener Theaterdirektorenverband und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe, abgeschlossene, für alle mit Bühnendienstvertrag verpflichteten Mitglieder der Bundestheater gelten…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst ist im Hinblick auf die auch den Obersten Gerichtshof treffende, in § 43 Abs 3 ASGG normierte Pflicht zur amtswegigen Ermittlung von kollektivrechtlichen Normen festzuhalten, daß das Schreiben des Wiener Bühnenvereines vom 9. Juni 1987, mit dem ein Schrift…