RS0050840 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: 1. Das Klagehauptbegehren, es werde festgestellt, dass die Dienstnehmer der beklagten Partei mit banktechnischer Verwendung, die vor dem 1. 1. 1993 in die…

Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes Hypothekenbanken vom 18. 11. 1983 in der ab 1. 4. 1989 geltenden Fassung enthält im § 8 Abs 6 folgende Bestimmung: "Es steht jeder Bank frei, anstelle des obigen Besoldungsschemas ein nach ihren speziellen B…

Die Revision ist jedenfalls zulässig , da die angefochtene Entscheidung noch vor dem 31. Dezember 2002 gefällt wurde (§ 46 Abs 3 Z 2 ASGG iVm der Übergangsbestimmung des Art XI Abs 6 Zivilverfahrens Novelle 2002, BGBl I Nr 76/2002). Sie ist auch berechtigt . Das Berufungsgericht hat zunächst die Fr…

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die Dienstnehmer der beklagten Partei, welche weder dem Hausbesorgergesetz noch dem Angestelltengesetz unterliegen, Anspruch auf Bezahlung einer Fahrkostenvergütung und ein…

Entscheidungsgründe: Mit Betriebsvereinbarung vom 30.April 1982, die für sämtliche Arbeitnehmer der beklagten Partei, welche nicht dem Hausbesorgergesetz unterliegen, abgeschlossen wurde, wurde vereinbart, daß für Arbeiter der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe in der jeweils geltend…

Die Revision ist berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Hingegen ist die Rechtsrüge im Ergebnis berechtigt. Soweit die Revisionswerberin allerdings vermeint, die gegenständliche Regelung des Wegegeldes und der Fahrtkostenvergütung sei nicht unter § 97 Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.077,- S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 679,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit dem Jahre 1974 Angestellter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten zur Anwendung, dessen zweiter Teil einen "Altersversorgungszuschuß" behand…

Der zulässige Inhalt eines Kollektivvertrages ist in § 2 Abs 2 ArbVG geregelt. Für den vorliegenden Fall bedeutsam sind die in Z 2 und 3 dieser Bestimmung genannten Befugnisse. Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG können durch Kollektivvertrag die gegenseitigen, aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.587,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.931,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken vom 18.November 1983 (im folgenden auch: KV 83) enthält in § 8 unter der Überschrift "Gehaltsregelung" folgende Bestimmung: "(1) Für die Einreihung in das Gehaltsschema ist die Gliederung nac…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kollektivvertrag für Angestellte der österreichischen Landes-Hypothekenbanken verweist im § 8 Abs 2 KV auf die Besoldung analog dem Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten des jeweiligen Bundeslandes "in seiner für die Landesbeamten jeweils gültigen Fassung" …