RS0050759 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Anfechtungsklage ficht die klagende Bank ein der Beklagten von ihrem Ehegatten eingeräumtes Belastungs und Veräußerungsverbot an dessen Liegenschaftsanteilen nach § 2 Z 3 AnfO an. Dieser, der Ehegatte der Beklagten, ist aufgrund der Übernahme der Haftung als Bürge u…

1.1. Die Anfechtungsbefugnis eines Gläubigers, dessen Forderung vollstreckbar ist, setzt nach § 8 Abs 1 AnfO auch voraus, dass die Exekution in das Vermögen des Schuldners nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder die Aussichtslosigkeit einer noch nicht durchgeführten Exek…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.000,98 (hierin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden. Er kann sich gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblicher Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zugunsten des damals neunjährigen Beklagten wurde von seinem Vater auf dessen mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteil im November 1992 ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt, das im März 1993 verbüchert wurde. Vorrangig waren im Grundbuch schon Pfandrechte zweie…

Mit der Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde dem auf § 2 Z 3 AnfO gestützten Klagebegehren im zweiten Rechtsgang stattgegeben. Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Frage strittig, ob dem Beklagten der ihm obliegende Entlastungsbeweis gelungen ist, daß er die Benachteiligungsabsicht des Schul…

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung kann der Anfechtungsgegner die Anfechtung durch die Einwendung der Redlichkeit abwehren, indem er konkrete Tatsachen behauptet und beweist, die den Schluß rechtfertigen, daß überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 46.400, - samt 4 % Zinsen seit 7.9.1992 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. 2. Di…

Entscheidungsgründe: Josef G*****, der Vater der Beklagten, betrieb eine Metzgerei. Seine Verbindlichkeiten beliefen sich im Jahre 1986 auf ca. S 2 Mill. Zur Anschaffung verschiedener Materialien nahm er privat ein binnen drei Monaten rückzahlbares Darlehen über S 250.000, - auf. Um das Darlehen z…

Gemäß § 2 Z 3 AnfO sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung gegenüber nahen Angehörigen oder zugunsten solcher Personen vorgenommen hat, es sei denn, daß dem anderen Teil zur Zeit de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte wurde nach dem Tod ihres Ehegatten 1981 im Erbweg Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 262 KG Mühlbachl. Da sie angesichts ihrer geringen Ruhebezüge außerstande war, die monatlichen Rückzahlungsraten von rund 3.400 S auf das auf dieser Liegenschaft sichergestellte Darlehen…

Der Sache nach stützt die klagende Partei ihre Anfechtungsklage in erster Linie auf § 2 Z 3 AnfO. Danach sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung gegenüber nahen Angehörigen oder zug…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.079,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 2.679,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1982 erwarben die Beklagte und ihr Ehegatte Werner P***, beide mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, je 2.785/100.000 Anteile der Liegenschaft EZ 101 KG Obertressen in Bad Aussee, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Dachgeschoßwohnung Nr.21. Sie fi…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Revisionswerberin behauptet in keiner Weise für die rechtliche Beurteilung des vom Berufungsgericht bejahten Anfechtungsanspruches nach § 2 Abs 3 AnfO bedeutungsvolle Verfahrensmängel oder Aktenwidrigkeiten. Diese Anfechtungsgründe - die mit ihnen vorgebrac…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der gefährdeten Partei stand gegen Karl A***, den Ehegatten der Gegnerin der gefährdeten Partei, eine vollstreckbare Forderung von 400.000 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26. April 1973, 37 d Cg 96/73 zu, die noch mit 370.000 S sA aushaftet. A…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrages auch berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung die Rechtsprechung zur Anfechtung von Unterhaltszahlungen aufgrund eines Exekutionstitels über übermäßig hohe B…