RS0050751 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.363,60 EUR (darin 560,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Be…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Schuldnerin D***** Industries GmbH (im Folgenden: Schuldnerin oder D-Industries GmbH) wurde mit Beschluss des Landesgerichts ***** vom 16. März 2009 zu ***** der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. A***** war einer der drei Gründ…

Die Revision ist zur Klärung der Anfechtungsvoraussetzungen zulässig; sie ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des die Klage abweisenden Ersturteils berechtigt. Die Revisionsausführungen der beklagten Partei lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: • Den Feststellungen lasse sich nicht in hin…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter in dem am 8. März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt. Das Insolvenzverfahren ist mittlerweile aufgehoben. Gemäß einem am 3. November 2011 bestätigten Sanierungsplan erhalten die…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Eine erfolgreiche Anfechtung setzt voraus, dass die Anfechtung befriedigungstauglich ist und eine Benachteiligung der Gläubiger eingetreten ist ( König , Anfechtung 4 Rz 5/1). Auch wenn sich beide Voraussetzungen weitgehend überlagern können, h…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die beklagte Partei übersieht offenbar, dass sich das Gericht zweiter Instanz (wie auch schon das Erstgericht) ausführlich mit der Frage der Befriedigungstauglichkeit der Anfechtung nach § 2 Z 3 AnfO befassten, weshalb nicht erkennbar ist, inwiefern der Oberste Gerichtshof dartun müsse, dass die Prü…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass in den Punkten 1. a und b sowie 2. jeweils nicht die dort ausgewiesenen Zahlungen als gegenüber den Ko…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des protokollierten Fleischhauereiunternehmens wurde am 6. April 2001 das Ausgleichsverfahren und am 27. April 2001 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit seinen am 5. April 2002 (28 Cg 26/02w) und am 25. April 2…

A) Zum Anfechtungsanspruch im Verfahren 28 Cg 26/02w: Zum besseren Verständnis ist wiederholend der zeitliche Ablauf der entscheidungswesentlichen Umstände darzustellen: Globalzessionsvereinbarung vom 12. März 1997; objektive Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners per 31. Dezember 1999; Kenntnis b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte der beklagten Bank als betreibende Partei und nunmehrigen Anfechtungsgegnerin am 24. Jänner 2005 gegen den nunmehrigen Gemeinschuldner zur Hereinbringung von 130.050,17 EUR sA die Fahrnis- und Forderungs (Gehalts )exekution. Am 29. Juni 2007 wurde d…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass für eine Klageführung kein Rechtschutzinteresse bestehe. Es fehle an der Befriedigungstauglichkeit der Anfechtung, weil die Aus- und Absonderungsrechte an den einz…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.992,30 EUR (darin 832.05 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Über das Vermögen der B***** F***** GmbH in Liquidation - allein vertretungsbefugter Geschäftsführer und Liquidator war Michael F***** - wurde am 7.9.1999 das Ausgleichsverfahren und am 2.12.1999 der Anschlusskonkurs eröffnet. Am 20.12.1999 wurde über Michael F***** (in Hinkunft: Gemei…

Zur hier entscheidungswesentlichen Frage der Befriedigungstauglichkeit als allgemeiner Anfechtungsvoraussetzung besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, von der das Berufungsgericht nicht abgewichen ist. Die unter diesem Blickwinkel im vorliegenden Fall zu beurteilenden Über…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.753,82 EUR (darin 458,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz über eine Anfechtungsklage ist die Frage der Benachteiligungsabsicht des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (§ 28 Z 2 KO) sowie der Zulässigkeit einer sogenannten kumulativen Anfechtung, also einer Anfechtung von Gutschriften ohn…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle zur Frage des Anfechtungsumfangs bei der Deckungsanfechtung, insbesondere wegen subjektiver Begünstigung, eine gesicherte höchstgerichtliche Rsp, bzw sei das Berufungsgericht von den Leitgedanken der E 2 Ob 140/99y abgewichen - zugelassene R…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt lautet: "Die beklagten Parteien sind - der Erst und die Zweitbeklagte ungeachtet des zu ihren Gunsten einverleibten Wohnrechts sowie Veräußerungs und…

Entscheidungsgründe: Der Erst und die Zweitbeklagte (Ehegatten) wurden mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 19. März 1998 zur ungeteilten Hand verpflichtet, der Klägerin 515.000 S samt 4 % Zinsen seit 24. November 1992 zu bezahlen und die (erstinstanzlichen) Prozesskosten von 244.070,39 S …

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der Vorinstanz - zulässig und berechtigt: Gemäß § 2 Z 2 AnfO sind alle Rechtshandlungen (des Schuldners) anfechtbar, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Pfandgläubigerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** St. P*****, welche im Eigentum der G***** GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) steht. Auf dieser Liegenschaft sind zu Gunsten der Klägerin Pfandrechte bis zu einem Kredithöchstbetrag von S 5,590.000,-- und S 1,340.000…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Mit Recht wendet sich die Revisionswerberin gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, ihre Vertreter hätten gegen die vertr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 1. 189,44 EUR (darin 198,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Begründung: Der Kläger verfügt über eine vollstreckbare Forderung gegen eine GmbH. Mit Schriftsatz vom 7. 1. 2002 (ON 14) änderte er die auf § 2 AnfO gestützte Klage dahin, der Beklagte sei schuldig, in die Zwangsversteigerung einer ihm gehörenden Liegenschaft zur Hereinbringung der eingangs be…

1. Der Kläger wendet sich nicht gegen die zutreffende Ansicht des Rekursgerichts, dass seine Behauptungen als Sicherungswerber den Rahmen bilden, innerhalb dessen zu prüfen ist, ob die beantragte einstweilige Verfügung erlassen werden kann (SZ 61/219 ua). Er zieht auch nicht in Zweifel, dass eine r…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte den zwischen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin und dem Beklagten (ihrem geschäftsführenden Gesellschafter) geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung im Anwesen der Gemeinschuldnerin gegenüber deren Gläubigern für unwirksam und verpflichtete den Beklagten zur Rä…

Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag des Beklagten auf Abänderung des Unzulässigkeitsausspruches dahin, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde, ist verfehlt, weil in unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, bei denen über eine Kündigung, über eine Räumung ode…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Die Zweitbeklagte - deren Ehegatte der Erstbeklagte ist - war Alleineigentümerin eines Wohn und Geschäftshauses. Sie verkaufte nach der Nutzwert Festsetzung mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 1. Dezember 1994 a) an ihren Sohn (den Gemeinschuldner) die top 1 (Erdgeschoß …

Zutreffend erkannten die Vorinstanzen, dass das Anfechtungsbegehren schon aus zeitlichen Gründen mit Erfolg nur auf § 28 Z 1 KO gestützt werden kann: Danach sind alle Rechtshandlungen, der der Gemeinschuldner in der dem anderen Teil bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den letz…