RS0050355 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte mit seiner am 28. 10. 2021 eingebrachten Amtshaftungsklage ua die Zahlung eines Verdienstentgangs für den Zeitraum von 91 Monaten. Zwei zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehende strafgerichtliche Verurteilungen aus dem Jahr 2005 (Landesgericht Wien…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig . [4] 1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben der Kenntnis des Schadens der gesamte seinen Anspruch begründend…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Amtshaftungsverfahrens sind Schäden des Klägers (eines österreichischen Berufssoldaten), die er daraus ableitet, dass er wegen eines seiner Ansicht nach unvertretbar rechtswidrigen Disziplinarerkenntnisses von einem Auslandseinsatz vorzeitig repatriiert und von weite…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: [4] 1. Die Vorinstanzen nahmen an, dass dem Kläger zwar die Ablaufhemmung nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG zugute komme (keine Verjährung vor Ablauf eines Jahres nach der Entscheidung des BVerwG), sod…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind jeweils schuldig, der beklagten Partei die mit 387,94 EUR bestimmten anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Staatsangehörige der R*. Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind die Eltern der dritt- bis neuntklagenden Parteien. [2] Nachdem der Erstkläger und die Zweitklägerin in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten, reisten sie im Herbst 2016 mit …

[15] 1.1. Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Auslösend für den …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft, er liegt nicht vor. Die unter dem Revisionspunkt „Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes“ beanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts sind keine neuen Feststellungen, sondern es handelt sich um Er…

Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass das Begehren der klagenden Parteien, I. die beklagte Partei sei schuldig, 1. der erstklagenden Partei binnen 14 Tagen 85.389,04 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: [1] Die (Erst-)Klägerin und der (Zweit-)Kläger zeichneten in den Jahren 2004 bis 2013 über Beratung des Beklagten 8 (Klägerin) bzw 10 (Kläger) Beteiligungen an geschlossenen Fonds („H*“ ua), die in der Rechtsform einer GmbH Co KG emittiert wurden. Das Ziel der Kläger war es, …

[11] Der Rekurs der Kläger ist zulässig und im Sinn einer Abänderung des Aufhebungsbeschlusses berechtigt . [12] I.1. Entgegen der von der Beklagten und den Nebenintervenientinnen in deren Rekursbeantwortungen vertretenen Ansicht ist der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht absolut unzuläs…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht erachtete die mit Klage von 11. 4. 2014 geltend gemachten Schadenersatzansprüche und Mehrkosten künftiger Sanierungskosten der Klägerin für eine Fußgängerbrücke, soweit sich die Ansprüche auf die mangelhafte Statik und Lagerung beziehen, als nicht verjährt, soweit sie sic…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Revisionswerberin aus der vom Erstgericht unterlassenen Beischaffung von Strafakten eine Nichtigkeit (erkennbar) des erstinstanzlichen Verfahrens ableitet, übersieht sie, dass dies in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der behauptete Verfahrensfehler – wie im vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Sohn der Klägerin wurde am 17. 7. 2007 in einem Krankenhaus geboren, dessen Rechtsträger die Beklagte ist. Unstrittig ist, dass nach der Geburt des Kindes das Nabelschnurblut nicht rechtzeitig untersucht und eine Blutaustauschtransfusion verspätet durchgeführt wurde, was zu einer aud…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Lösung der Verjährungsfrage durch das Berufungsgericht einer Korrektur bedarf; sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Klägerin lastet der Beklagten zum einen ärztliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Geburt ihres Sohnes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Auf die Verjährung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7, T9]; RS0034456 [T3, T4]; RS003779…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Die gesonderte verjährungsrechtliche Anknüpfung an einen von mehreren Beratungsfehlern ha…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufungen der klagenden und der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verfügte im Jahr 2003 aus einem Wohnungsverkauf über einen Geldbetrag von rund 500.000 EUR, den er veranlagen wollte. Er wandte sich an die beklagte Bank, deren Mitarbeiter gegenüber er erklärte, einen gewissen Ertrag, aber auch eine gewisse Sicherheit haben zu wollen. Er war …

Die dagegen erhobene – (nur) von der Beklagten beantwortete – Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt der von ihm angenommene Abweisungsgrund nicht vor. Das Berufungsgericht hat die umfangreichen Beweisrügen der…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Das Urteil der Vorinstanzen wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung im ersten Spruchpunkt zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der erstklagenden Partei 12.657,81 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. August 2013 z…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und seine Ehefrau, die Zweitklägerin, informierten sich 2002 bei der Beklagten, einem konzessionierten Kreditinstitut, nach Möglichkeiten der Vermögensveranlagung. Die Zweitklägerin überließ die Entscheidungen in finanziellen Angelegenheiten dem Erstkläger. Dieser…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Rechtslage in Bezug auf die Verjährung zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass sich die Revisionen unmissverständlich nicht nur gegen die Stattgebung des Zahlungsbegehrens, sonde…